Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 433

tungsfrei ist. Diese Diskussion kann man durchaus führen. Ich weiß, ein Bundesminis­ter denkt in anderen Etappen als ein Vorstandsmitglied – ein Vorstandsmitglied denkt in einer oder mehreren Vorstandsperioden, der Bundesminister denkt aus der Not heraus in Gesetzgebungsperioden. Das ist aber durchaus trotzdem ein Thema, das man diskutieren sollte.

Nun zum dritten Thema im Verkehr, zur Schiene, zu den ÖBB: Da bitte ich durchaus auch die Kollegen von der ÖVP und von den anderen Fraktionen um eine ehrlichere und realistischere Debatte, denn es kann nicht sein, dass man bei den ÖBB immer nur von den Schulden spricht, denn Schulden hat auch die ASFINAG. Natürlich gibt es eine andere Art der Abtragung, aber man übertüncht dabei die eigentlichen Probleme.

Die ÖBB sind nun einmal der Leitbetrieb der Republik Österreich im Schienenbereich, sie sind der Leitbetrieb für Österreich. Und wenn man immer nur bei den ÖBB von Schulden spricht, dann kommt man nicht zur eigentlichen Diskussion, denn dieser Leitbetrieb hat durchaus wettbewerbsfähig zu sein, und diese ÖBB haben sich gegen den neuen Bewerber, der Anfang Dezember auf der Westbahnstrecke zu fahren beginnt, durchaus positiv durchzusetzen. Aber sie können sich nur dann positiv durch­setzen, wenn man sie auch realistischerweise vergleichen kann und wenn dieser Vergleich ordentlich gezogen wird und nicht immer nur auf die Infrastrukturseite hingepeckt wird, auf die großen Schulden, die aber aus dem Gleisbau, aus dem Tunnelbau und so weiter kommen.

Ich glaube, ich mache etlichen Leuten nicht nur hier herinnen – zum Beispiel dem Herrn Präsidenten Graf oder dem Generalsekretär Vilimsky – eine Freude, wenn ich sage: Der Konkurrenzbetrieb hat Raucherabteile! Da sollte sich auch der Leitbetrieb überlegen, ob er nicht wieder Raucherabteile einführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zum letzten Kapitel, zum Kapitel Technologie: Frau Bundesminister, wir haben im laufenden Jahr eine durchaus gute Forschungsstrategie beschlossen, und diese wurde auch im Ministerrat so abgesegnet. Allein wo mir dazu der Glaube im Hinblick auf die Realisierung fehlt, das ist immer beim Geldbereich. Bei den Finanzen ist es natürlich so, dass es in guter Tradition der Finanzminister oder in diesem Fall die Finanz­minis­terin war, die zuerst die Sache beschließt, dann aber bei den Mitteln knausrig ist.

Ich stelle daher, um etwas zu unterstützen und zu helfen, einen Antrag zur Straffung, zur Verwaltungskostenminimierung und bringe diesen hiermit ein:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zum Bundesministeriengesetz vorzulegen, die eine Bündelung aller derzeitigen Forschungs­aktivitäten in einem Ministerium beinhaltet. Es sind neben dem BMWF, BMVIT und dem BMWFJ alle Ministerien, die Forschungsagenden betreiben, einzubeziehen, ins­be­son­dere auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“

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Frau Bundesminister, es gibt einiges zu sparen, es gibt vor allem einiges zu tun und umzusetzen. Es gibt keinen Hinderungsgrund, es nicht zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

9.10