Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 21

schlechterer Bonität zu Geld zu kommen? Werden Sie diesbezüglich auch darauf ein­wirken, dass wir noch schneller und noch besser diese Serviceleistung für die kleinen und mittleren Unternehmen erbringen können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Wir haben im AWS schon die entsprechende Vorsorge getroffen. Die Durchlaufzeiten und die Bearbeitungszeiten haben sich verbessert und erhöht. Die Zahl der Beschwerden hat sich verringert. Daher bin ich sicher, dass wir da im Zusammenhang mit einer mög­lichen Krise auch von der Effizienzseite her entsprechend gut aufgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steindl.

 

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Öster­reich ist bei Risikokapitalinvestments leider jetzt schon unter dem EU-Durchschnitt. Ba­sel III wird die Situation wahrscheinlich nicht verbessern.

Herr Bundesminister, was können Sie tun, damit diese Investments besser gestartet und getätigt werden können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, es ist komplett richtig, dass wir, was Fundraising und Venture Capital anbelangt, in den letzten beiden Jahren einen Rückschritt zu verzeichnen hat­ten. Es wird sich aber durch Basel III die Situation verbessern, und zwar deswegen, weil Banken die entsprechende Eigenkapitalunterlegung bieten müssen, was aber für Private nicht gilt.

Daher werden wir die Fund of Funds Investitionen verstärken. Das heißt, die öffentliche Hand wird in bestimmte Fonds investieren, wobei die entsprechenden Eigentümer dort wiederum privates Kapital zuführen werden. Wir hoffen, dass wir dadurch im nächsten Jahr etwa 50 Millionen € für Venture Capital zur Verfügung haben werden. Und das sollten unsere Unternehmen, die im Kreditbereich wahrscheinlich verschärfte Konditio­nen haben, nutzen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf darum bitten, dass sich jeweils der nächste Fragesteller am freien Rednerpult bereits positioniert.

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Windholz.

 

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Bundesminister, in einer Stellungnahme des Finanzministeriums zeichnet man ein Negativszenario und spricht davon, dass es in diesem Fall neben einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Ban­kensektors auch zu einer Überwälzung der zusätzlichen Kosten auf die Kunden/Kun­dinnen, also auch auf die Unternehmen, kommen könnte.

Dazu die konkrete Frage zu Basel III: Welche konkreten Forderungen, welche Kernfor­derungen haben Sie im Sinne der heimischen Unternehmungen auf europäischer Ebe­ne bei den Verhandlungen bislang eingebracht?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, wir haben einige Studien mit Experten ausgearbeitet, diese auch den zuständigen Kommissaren der EU, nämlich Kommissar Barnier und Kommissar Tajani, zur Verfügung gestellt und versucht, entsprechende Verbesserungen zu errei­chen.