Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sagen, Sie wollen keine Schulden mehr machen, aber gleichzeitig verweigern Sie sich dem BZÖ-Antrag, der BZÖ-Initiative, dass es in Zukunft Sanktionen für das Schuldenmachen gibt. Ja wissen Sie denn nicht, dass man Sanktionen braucht, um in Zukunft etwas zu unterbinden? (Beifall beim BZÖ.)
Ich bringe heute zwei Anträge ein.
Zunächst bringe ich den Entschließungsantrag der Kollegen Bucher, Grosz, Ing. Westenthaler, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ Sanierung des Haushalts ohne Steuererhöhungen ein und darüber hinaus den Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Grosz, Ing. Westenthaler, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 1516 der Beilagen, die wir jetzt beim Tagesordnungspunkt 1 noch diskutieren.
Die Anträge werden im Übrigen in schriftlicher Form verteilt, und Sie können sich diese gerne auch durchlesen, denn diese Anträge, die wir einbringen, sind das genaue Gegenkonzept zu dem, was Sie machen.
Wir wollen die Abgaben- und Steuerquote in diesem Land endlich einfrieren auf diesem Höchstniveau, das Sie als ÖVP mitverursacht haben die letzten 25 Jahre. – Was machen Sie? Sie diskutieren mit dem „Kanzleramtsministerpräsidenten“ hier am Präsidentenstuhl, dem wahren Mächtigen dieses Landes, dass die Beamten und ihre Gehälter einmal mehr vergoldet werden.
Wir wollen in unseren Anträgen eine Verwaltungsreform und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, und bei Ihnen in der dritten Reihe lacht sich der Herr Donabauer von der Bauern-Sozialversicherung eins ins Fäustchen, dass er als einer von 22 Obleuten die nächsten 20 Jahre auch weiterhin kassieren kann und mit seiner Sänfte durch das Land getragen wird. (Abg. Gahr: Was soll das?)
Wir wollen endlich die ÖBB-Pensionen angreifen und eine Pensionsreform machen. – Sie schrauben die Pensionsquote einmal mehr unverantwortlich in die Höhe.
Wir wollen Verwaltungseinsparungen bei den Bezirkshauptmannschaften machen, bei den Landesschulpräsidenten, bei den Landesregierungen, bei den Landtagen. – Was machen Sie? Sie diskutieren heute über einen Abänderungsantrag, dass die Bürgermeister und die Gemeinderäte unserer Städte und Kommunen bei 4 000 € wieder die Gehaltserhöhung bekommen, der Sie noch vor zwei Wochen hier in diesem Raum abgeschworen haben. Nein, für Politiker wird es keine Gehaltserhöhung geben, und gleichzeitig diskutieren Sie in Ihren Krisensitzungen, die Sie jetzt die letzte Dreiviertelstunde abgehalten haben, darüber, einen Antrag zu beschließen, dass die Gemeinderäte, die Stadträte und die Bürgermeister von Städten mit eigenem Statut sehr wohl wieder eine Gehaltserhöhung bekommen werden. Das ist unehrlich. Das ist der Unterschied zwischen Schein und Sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bringen diesen Entschließungsantrag auch deshalb ein, weil wir – und das ist auch das, was Seppi Bucher heute vorgestellt hat, was alle BZÖ-Redner vorgestellt haben – in sieben Punkten ein Gegenkonzept zu Ihrer Schuldenbremse, die sich aber eher im biologischen Sinn als Bremse wie Schmeißfliege entwickelt hat, entwickelt haben, wie man tatsächlich in diesem Land einnahmenseitig spart, wie man tatsächlich kein weiteres Mal die Steuerzahler in diesem Land belastet, wie man tatsächlich den eigenen Haushalt in Ordnung bringt, anstatt in die Taschen der Bürger zu greifen. Das ist unser Sparen.
Wir sagen daher: „Genug gezahlt!“ für die Bürgerinnen und Bürger, genug gezahlt auch in diese Verwaltung. Wir wollen ein tatsächliches Sparen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir wollen tatsächliche Sanktionen und wir wollen nicht den Placeboeffekt, den Sie uns hier vormachen mit einer Schuldenbremse, die eigentlich keine ist.
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