diese beiden Fonds ein gerüttelt Maß an Mitschuld an den wirtschaftlichen Problemen im Süden tragen. Viel von der Blasenbildung, viel von den volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten ist dadurch zu erklären, dass etwa im Fall Griechenland im Schnitt netto 4 Milliarden € an Subventionen pro Jahr in diese Volkswirtschaft eingeflossen sind, die dort zu einer Preis- und Lohninflation geführt haben, die das volkswirtschaftliche Gleichgewicht nachhaltig gestört hat.
Es wird aber auch bejubelt, dass Österreich ein großer Profiteur dieser Fonds wäre – natürlich, weil Österreich in EU-Angelegenheiten immer ein Profiteur ist, zumindest wenn man dem Jahrbuch des Außenministeriums folgt. Tatsächlich wird Österreich aus diesen Fonds 2007 bis 2013, wie das Ministerium vorrechnet, etwa 5 Milliarden € erhalten. Das ist aber kein großer Erfolg für einen Nettozahler. Das bedeutet nur, dass wir von dem Geld, das wir dort hineinzahlen, einen Teil oder einen kleineren Teil wieder bekommen. Wir zahlen im Schnitt 3 Milliarden plus/minus hinein und bekommen, je nach Sicht der Dinge, zwischen 2,1 und 2,3 Milliarden zurück. Es kann für einen Nettozahler kein großes Geschäft sein, wenn er aus dem Titel der Subvention einen Teil zurückbekommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Da fehlt mir der kritische Ansatz. Dieses System ist verfehlt! Es muss eine Umstellung geben auf ein System dahin gehend, dass wir meinetwegen einen Nettobeitrag einzahlen, anstatt dass wir einen Bruttobeitrag zahlen und dann 70 Prozent über eine gewaltige EU-Bürokratie wieder zurückkommen. Das darf es nicht geben.
Es gibt aber auch viele andere Dinge. Nehmen wir etwa das Problem der Mehrwertsteuerbefreiung aller Personen, die sich dem diplomatischen Dienst zurechnen. Das kann in einer Wirtschafts-, Währungs- und kommenden Fiskalunion nicht sein, dass auch in Europa wechselseitig Personen, die sich diplomatischen Status einräumen lassen, von der Mehrwertsteuerzahlung befreit sind. Da geht es in Europa um Hunderte Millionen im Jahr, die dem Fiskus entgehen, auch um gewaltige Beträge in Österreich.
Wir freiheitlichen Abgeordneten haben das mehrfach in den Ausschüssen angemahnt. Der Minister weigert sich, dieses Thema auch nur aufzugreifen, europaweit zur Sprache zu bringen. Das letzte Argument im Ausschuss war: Naja, wenn wir das machen, dann kriegen wir vielleicht nicht genug Nachwuchs für den diplomatischen Dienst. – Das ist ja geradezu eine Beleidigung aller Diplomaten, wenn Sie unterstellen, dass die nur deshalb in den diplomatischen Dienst gehen, oder als Hauptmotiv deshalb in den diplomatischen Dienst gehen, weil sie mehrwertsteuerbefreit sind, wenn sie sich in einem anderen europäischen Land ein Auto oder ein Parfum kaufen. Das kann nicht sein.
Wir können sicher nicht jetzt den Wiener Vertrag über die Regelung der diplomatischen Gepflogenheiten außer Kraft setzen, aber wir könnten in Europa zumindest wechselseitig auf die Anwendung der Befreiungen für europäische Diplomaten im europäischen Bereich verzichten. All das wird nicht angedeutet.
Angedeutet wird dafür, dass der Außenminister im Jahr 2010 sieben Mal mit dem Außenminister des Sudans zusammengetroffen ist. Ob das so wichtig ist für Österreich? Ob das unser Schwerpunkt ist? Ob da unsere Interessen gewahrt sind? (Abg. Scheibner: Das war aber sehr sinnvoll! Das war aber was Sinnvolles!) Das Buch verwendet das schöne Wort, es würde dadurch die Visibilität Österreichs gesteigert. Und laut Ansicht des Außenministers grenzt der Sudan an Gramatneusiedl oder befindet sich in der Nähe, weil er meint, durch die Kritik am siebenmaligen Treffen des Außenministers würde man die Außenpolitik auf Gramatneusiedl beschränken. Auch interessant.
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