Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 158

ganz Europa nicht. Es sollte daher dieser Eindruck nicht erweckt werden. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt, dass dann irgendwelche Interessenvertretungen das über­nehmen sollen, ja nicht wirklich zu Ende gedacht.

Ich möchte daher ein Beispiel nehmen, das Sie selbst erwähnen, nämlich das ÖIAG-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Nein, ich bin dafür, dass man sich dazu bekennt, dass die repräsentative Demokratie darüber zu entscheiden hat, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gestaltet ist, und zwar schon dadurch, dass ja das Gesetz von Ihnen als Parlamentarier beschlossen wird und Sie entscheiden, welche, wenn auch Interessenvertretungen, wie Ihr Vorschlag sagt, das zusammenstellen. Dann sind es halt die Grüne Wirtschaft, der SPÖ-Wirtschaftsbund und der ÖVP-Wirtschaftsbund. Was soll daran von Parteien unabhängiger sein?

Also komme ich zu Ihren Vorschlägen. Ich möchte ja zu Ihren Vorschlägen etwas sagen. Das beginnt gleich bei der Idee des ÖIAG-Gesetzes. Sie bringen für den sich selbst erneuernden Stiftungsrat als Beispiel die ÖIAG, die so etwas hat.

Ich kann Ihnen nur zur ÖIAG zwei Zitate vorlesen, eines vom sehr geschätzten Nationalratsabgeordneten Kogler vom 21. Juni 2001: „Es ist geradezu lächerlich, von einer Entpolitisierung in der ÖIAG zu sprechen“, sagt er, „noch nie wurde von der Politik dermaßen in öffentliche Unternehmen hineinregiert wie jetzt.“

Also scheint das Modell einer sich selbst erneuernden Einrichtung nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. (Abg. Mag. Kogler: Das hat Kollege Brosz gerade ausgeführt!)

Wir kommen zur Frage, wie denn das Parlament eine Zusammensetzung aussuchen wird, die schon beim Start so unabhängig ist, dass sie dann in ihrer Erneuerung ewig unabhängig bleibt. Diesen Vorschlag haben Sie noch nicht ausgeführt, um den kontrollieren zu können.

Aber ich kann zu der Vorgangsweise eines sich selbst erneuernden Gremiums, wie es bei der ÖIAG geschaffen wurde, auch Frau Nationalratsabgeordnete Gabi Moser vom 31. Dezember 2011 zitieren, die dort von mangelnder Transparenz spricht, die Klarheit über den Kurs vermisst und ihn eben so haben möchte.

Es scheint also auch dieses Konstrukt, das Sie uns hier am heutigen Tag als seligmachenden Teil einer Gesamtkonstruktion vorschlagen, noch nicht ausreichend durchdacht zu sein.

Nennen Sie doch ein Land in Europa, das diesen Öffentlich-Rechtlichen in einer bes­seren Zusammensetzung, als wir das gestaltet haben, unabhängiger, besser, partei­politisch unabhängiger, ehrlicher gestaltet! Ich kann Ihnen nur sagen: UK, BBC – Aufsichtsratsgremium auf Empfehlung des für Kultur, Medien und Sport zuständigen Ministers.

Fernsehrat in Deutschland, ZDF, 77 Mitglieder. Ich gebe zu, auch ich habe überlegt, wie eine Verkleinerung des Gremiums möglich ist, ohne dass jeder, um den verkleinert wird, aufschreit und dies als Aktion zur Ausschaltung dieser Nominierung betrachtet. Ich erinnere mich, dass bei der Verkleinerung einer der Hauptvorwürfe war, vielleicht sind da die Oppositionsparteien gemeint, die dann nicht mehr bestellen können. Ähnlich dürfte die Diskussion in Deutschland verlaufen sein, denn einen Fernsehrat mit 77 Mitgliedern, wo ebenfalls repräsentative Gruppen neben Ministerpräsidenten bezie­hungsweise der Bundesregierung bestehen, kann man ja auch nicht gerade als unabhängig von jeder parteipolitischen Einflussnahme bezeichnen.

Dasselbe gilt für den Bayerischen Rundfunk, mit 47 etwas kleiner, oder Dänemark etwa. Dort bestellt der Kulturminister, um ein Beispiel zu nennen. Weiters Belgien: Dort bestimmt das Parlament, im zweiten Teil Belgiens ebenfalls, die flämische Regierung.