Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 32

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da drängt sich schon der Verdacht auf, dass Sie uns nicht immer die Wahrheit sagen, dass Sie uns hinters Licht führen, dass Sie uns über all das, was Sie planen, und all das, was Sie der Bevölkerung gegenüber ver­treten, nicht richtig informieren und auch nicht die Wahrheit sagen.

Auch wenn Sie heute sagen, dieses Sparpaket sei Maastricht-konform: Nicht einmal im Jahr 2020, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie mit diesem Budget­fahrplan die Maastricht-Ziele erreichen, denn sogar 2020 werden Sie noch 66 Prozent Schuldenquote in Österreich festschreiben müssen. Wir sagen, das ist eine klare Mo­gelpackung dieser Bundesregierung!

Auch nicht eingepreist beziehungsweise – wie der Herr Bundeskanzler zu sagen pflegt – nicht „eingestellt“ sind weitere große Hilfsmaßnahmen, die uns ins Haus ste­hen werden. Griechenland etwa ist nicht „eingestellt“, was die zukünftigen Hilfsmaß­nahmen betrifft.

Wir wissen doch alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation entgegensehen. Ja welche Konjunktur, welche Konjunkturförderungen werden Sie denn in Zukunft finanzieren können mit diesem hilf­losen Paket, das Sie hier vorlegen?

Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass Sie irgendwie in der Lage sind, Reserven zu bilden, damit die Wirtschaft wieder flott wird, wenn Sie in nächster Zukunft starke Rück­gänge zu verzeichnen haben. Auch die Bankenstützungen sind nirgendwo eingepreist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Nur ein Beispiel möchte ich jetzt heranziehen, an dem man sieht, wie Sie dieses Spar­paket betrachten, und zwar Ihre Maßnahme, dass Sie die Höchstbeitragsgrundlage auf 4 230 € erhöhen. Das ist jener Satz, von dem die Sozialversicherung bezahlt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie schröpfen jetzt kurz­fristig den Mittelstand. Ja, Sie schröpfen den Mittelstand, und Sie wissen ganz genau, dass in nächster Folge am Ende des Tages jene, die jetzt diese höheren Sozialversi­cherungsbeiträge leisten, auch höhere Pensionen erhalten werden. Das heißt, Sie ver­lagern alle Probleme dieses Budgets und der Haushaltsfinanzierung in die Zukunft. Das ist die Verantwortungslosigkeit, von der ich spreche.

Sie schröpfen jetzt in der Gegenwart die Menschen, und später kommen große Bud­getlöcher auf uns zu. Da sitzen Sie schon längst nicht mehr in der Bundesregierung. Die späteren Bundesregierungen werden sich damit herumschlagen und herumplagen müssen, wie sie noch einen ausgeglichenen Haushalt finanzieren können. Das ist die Verantwortungslosigkeit, vor der wir warnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Da gibt es viele Dinge. Ich möchte nur eines ansprechen, weil Sie mit dieser Maßnah­me natürlich auch die Lohnnebenkosten erhöhen. Natürlich! Da gibt es ja vor allem in der ÖVP ganz klare Reaktionen, zum Beispiel von Herrn Leitl, der immer davon spricht, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden, weil Österreich als Wettbewerbsstand­ort darunter leidet. Da spreche ich jetzt vor allem die Wohnbauförderung an. Er sagt: „Das Geld sickert in verschiedene Kanäle hinein, ein erheblicher Anteil geht verloren. Wir wollen die Zweckbindung der Wohnbauförderung zurück.“

Wir beantragen heute die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Ich hoffe, dass vor al­lem die ÖVP und vor allem wirtschaftsnahe Vertreter, Wirtschaftsbündler dem zustim­men. Es ist doch ein Wahnsinn, dass 0,5 Prozent die Arbeitnehmer und 0,5 Prozent die Arbeitgeber dafür zahlen müssen, dass die Landesfürsten mehr Geld haben, um es zu verpulvern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustim­men. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Ing. Hofer.)