Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 87

Das heißt, die Entscheidung, die wir jetzt treffen können, ist: Entweder machen wir einfach so weiter wie bisher – wie die SPÖ das will – oder wir machen weniger Schulden, weniger neue Schulden. Von Schuldenabbau ist ohnehin keine Rede. Es wird zwar immer wieder gesagt – sogar vonseiten der Regierung habe ich das schon gehört –, dass wir Schulden abbauen, das geschieht aber nicht. Zum ersten Mal Schulden abzubauen ist, glaube ich, für 2018 oder 2020 geplant. Nach Felderer werden Schulden tatsächlich erst 2022 abgebaut. Im Moment geht es nur darum, ob wir ein bisschen weniger neue Schulden machen wollen. Natürlich ist es einfach, so weiterzumachen wie bisher, natürlich wäre das schön, keine Frage. Wir machen einfach Schulden. Wir borgen uns das Geld von jenen, die es haben.

Das führt mich auch gleich zu einer nächsten Frage. Mich hat einmal jemand gefragt: Wenn alle Welt Schulden hat, bei wem hat alle Welt Schulden? Wie gibt es das? Wenn jeder Schulden hat, bei wem hat jeder Schulden? Die Antwort ist ganz einfach: Alle Welt hat bei jenen Schulden, die Kapital haben. Das sind einfache Sparer, deren Spareinlagen über die Banken in Staatsanleihen angelegt wurden – das wissen aber die wenigsten Sparer –, das sind Pensionsfonds, von denen sich jeder Einzelne erhofft, irgendwann einmal eine Pension zu bekommen, und so weiter. Das heißt, da stehen Menschen dahinter. Es sind Menschen, die diesen Staaten Geld geborgt haben, und diese Menschen wollen ihr Geld auch zurückbekommen. Das ist kein böser Finanz­spekulant, den man in die Wüste schicken kann, sondern da stehen Menschen, da stehen Schicksale dahinter. Und wenn wir so weitermachen, wie die Grünen und die SPÖ das fordern, einfach Schulden machen auf Teufel komm raus, dann werden all diese Menschen ihr Geld verlieren. Das muss man wissen. Das sind Menschen, die in der Pension davon abhängig sind, das sind Menschen, die sich ein bisschen etwas beiseitegelegt haben für schlechte Zeiten.

Sie alle verlieren ihr Geld, wenn die Staaten das Kapital nicht zurückzahlen – und genau dorthin steuern wir. Deshalb gibt es in Wahrheit keine Alternative zum – ich sage jetzt nicht, zum Nicht-Sparen, weil wir nämlich nicht sparen – Weniger-Schulden-Machen. Es gibt keine Alternative zum Weniger-Schulden-Machen‚ sonst wächst uns der Schuldenberg noch mehr über den Kopf, und dann sind wir dort, wo Griechenland im Moment ist.

Ich sage Ihnen eines: Mir tun die Griechen nur sehr bedingt leid. Es mag schon sein, dass die Griechen jetzt eine harte Zeit durchmachen. Das mag durchaus sein, aber die Griechen haben in der Vergangenheit auch stark profitiert von dem Geld, das sie sich ausgeborgt haben, von dem Geld, das sie nicht hatten und sich ausgeborgt haben, um ihre Wirtschaftsleistung entsprechend anzuheben, um so einen gewissen Wohlstand zu erreichen. Die Griechen bekommen jetzt die Rechnung dafür präsentiert – und auch wir werden sie präsentiert bekommen.

Schauen wir uns an, was wir in den letzten Jahren aufgeführt haben! Wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten im Schnitt für jeden Euro mehr Wirtschaftsleistung 4 € mehr Schulden aufgenommen. Kann sich das jemand vorstellen? Ist das ein tragfähiges Konzept? Können wir so weitermachen? Für jeden Euro mehr Wirtschaftsleistung 4 € mehr Schulden! Wohin das führt, kann sich jeder ausrechnen.

Deshalb: Wachen Sie bitte auf, Sie von der SPÖ und vor allem Sie von den Grünen! Es geht nicht ums Sparen, sondern es geht darum, endlich weniger Schulden zu machen, damit wir wieder auf einen stabilen Pfad kommen und wieder Menschen finden, die uns Geld leihen. Denn darum geht es: Wir brauchen Menschen, die sparen und uns das Geld dann zur Verfügung stellen, und diese finden wir nur dann, wenn wir entsprechend konsolidieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)