Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 45

den! Als Soziologin kandieren und Berufsverbot ! Da schweigt sie! – Abg. Ing. Ho­fer: Das ist ein Skandal, Frau Präsidentin!)

9.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopat­ka. – Bitte.

 

9.56.07

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob wir uns einen guten Dienst erweisen, wenn wir uns immer wieder gegenseitig Schamlosig­keit, Gewissenlosigkeit bis zu ich weiß nicht was alles vorwerfen, möchte ich bezwei­feln. Richtig wäre es, wenn wir uns alle selbst am Riemen reißen, um hier zu gemein­samen Regelungen zu kommen. Nur dann wird die Parteiendemokratie in Österreich wieder an Ansehen gewinnen – und nicht dann, wenn wir uns gegenseitig herunterma­chen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Was ist denn die Rolle und Aufgabe von politischen Parteien? – Und da bin ich froh, dass ich in der österreichischen Parteiendemokratie bin und nicht in der amerika­nischen. Ich möchte nicht haben, dass Parteien, weil sie keine finanzielle Ausstattung haben, nur mehr zu Wahlvereinen verkommen, wo überhaupt nur mehr kurz vor dem Wahltag Aktivitäten gesetzt werden und dann die ganze Bewegung verschwindet.

Da hat Österreich eine andere Tradition. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen gibt es 17 Millionen?) Kollegin Glawischnig, eine positive Tradition hat Österreich, Par­teien leisten in Österreich enorm viel. Wir reden viel zu wenig darüber! Von der Ju­gendarbeit beginnend  (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für 17 Millionen kann ich viel Bildungspolitik machen!)  auch, Kollegin Glawischnig, was Frauen betrifft. Frau­en bringen in den politischen Parteien sehr viel ein – bis hin zu den Senioren. Da über­nehmen Parteien in Österreich vielfältige Aufgaben.

Auf der anderen Seite beklagen wir immer die mangelnde Bürgernähe. Wir denken da­rüber nach, wie wir die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbinden können, et­wa durch Volksbegehren und andere Möglichkeiten. Ja haben nicht Parteien auch eine ganz, ganz wesentliche Aufgabe, für diese Bürgernähe zu sorgen, dafür zu sorgen, dass in den Wahlkreisen die Wählerinnen und Wähler sich entsprechend betreut vor­kommen? (Abg. Grosz: Von Ihnen fühlt sich keiner betreut! Ihr Wahlkreis ist ja kein Streichelzoo!)

Wenn das unsere Auffassung ist, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir diesen di­rekten Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern wollen, dann brauchen wir entspre­chende Infrastrukturen für die Parteien. Doch entsprechende Infrastrukturen für Partei­en verursachen natürlich auch Kosten. (Abg. Grosz: Ihr Wahlkreis ist ja kein Streichel­zoo!) Und wenn Parteien mehr sein sollen als nur der Apparat, der das tagespolitische Geschäft erledigt, dann braucht es auch Mittel für politische Akademien, für Denkwerk­stätten und natürlich auch für die notwendige Informationsarbeit.

Herr Kollege Grosz, ich möchte das hier nicht zu einem Kasperltheater verkommen las­sen. Ich möchte ernsthaft darüber diskutieren, wie wir hier zu bestmöglichen Regelun­gen kommen. Und das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, erfüllt die Ansprüche, die der Europarat an uns stellt. Der Europarat mit seinen regelmäßigen Berichten ist für mich hier die Richtschnur.

Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir dieses strenge Parteiengesetz beschließen – und wir werden es beschließen –, hier dann einen Punkt erreichen, wo wir guten Ge­wissens sagen können, dass wir eine der strengsten Regelungen in Europa haben.