beschlossen werden. (Abg. Strache: Heute ohne Redezeit einfach so hineinschieben!) Von einem Überfall kann überhaupt keine Rede sein. Sie versuchen hier den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ! Sie sollten sich schämen (Abg. Strache: Sie sollten sich schämen!), die Menschen mit Unwahrheit zu belästigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Pfui! Pfui! – Abg. Strache: Die Leute werden über den Tisch gezogen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich fordere noch einmal Ruhe ein, darf jetzt gleichzeitig aber auch festhalten, keine inhaltlichen Diskussionen zu führen, sondern Geschäftsordnungsbeiträge als solche zu bringen, das also eng zu sehen.
Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Scheibner: Einen Antrag soll er stellen! – Abg. Bucher: Ich habe einen Antrag gestellt!)
Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Frau Präsidentin! Es war notwendig, vor allem den Menschen an den Fernsehschirmen zu erklären, was hier BZÖ und FPÖ versuchen. (Abg. Grosz: Ist das jetzt ein Geschäftsordnungsbeitrag oder ein Redebeitrag?) Sie versuchen nämlich, den Menschen die Unwahrheit zu sagen, den Menschen zu erzählen, wir würden hier die Geschäftsordnung brechen. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wir handeln ganz streng nach der Geschäftsordnung (Ruf bei der FPÖ: Wo denn?), die in diesem Haus gemeinsam beschlossen worden ist, und tun nichts anderes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Der bringt keinen Geschäftsordnungsantrag zusammen!)
10.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap.
10.37
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte einmal vorausschicken (Ruf bei der FPÖ: österreichische Steuergelder nach Brüssel!), dass die beiden Oppositionsparteien Blau und Orange schon x-mal hier im Haus eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung geführt haben. Das ist im Rahmen der Geschäftsordnung etwas ganz Normales. Und sie haben hier oft argumentiert, dass ihnen die Tagesordnung nicht gefällt, dass sie einen Punkt weg haben möchten, einen Punkt dazugeben wollen. Also tun Sie nicht so, wenn wir heute hier einen Weg beschreiten, der von uns noch nie beschritten wurde, der allerdings von Ihnen oft beschritten wurde! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zweitens kämpfen wir mit genau dem, was wir ab heute hier im Haus diskutieren wollen und im Ausschuss behandeln und beschließen wollen: dass das Parlament in Österreich eben bei diesem ESM, eben bei der Vergabe, wo es um viel Geld geht, mitwirkt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und jetzt ist die Frage: Auf welcher Seite sind die Demokraten eigentlich hier in diesem Haus? (Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!) – Und ich kann Ihnen sagen, wo sie sind: hier und hier und hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: Ich habe nur eine Debatte beantragt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Das wissen Sie ganz genau. Und jetzt spielen Sie hier die vereinigten blauen und orangen Unschuldslämmer und sonst gar nichts. Schieben Sie das Thema da nicht in eine andere Richtung, diskutieren Sie inhaltlich! Sagen Sie gleich: Jawohl, wir wollen
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