neten Schritt für Schritt diese Stellungnahmen der Ministerien auch beantworten können. Die BürgerInnen haben ja Antworten darauf. Sie wollen nicht nur einfach einen Brief, sozusagen eine endgültige Information bekommen, sie wollen reagieren können.
Das ist die Aufgabe des Ausschusses, meine Damen und Herren, und da ist es dringend notwendig, auch die formalen Kriterien so zu ändern und die Geschäftsordnung so anzupassen, dass wirklich ein ernsthaftes Procedere vorliegt.
Es reicht nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn ein Staatssekretär mit gewisser Öffentlichkeitswirkung neue Instrumente vorschlägt – ja, soll sein, wir haben auch Anträge gebracht –, aber die bestehenden ernst zu nehmen und so zu implementieren, dass sie auch Sinn machen, auch für den parlamentarischen Prozess, das wäre ein Gebot der Stunde.
Genau aus dem Grund möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ganz ausdrücklich danken, nämlich ausdrücklich danken für die Nachhaltigkeit ihrer Bemühungen, für das Nichtlockerlassen, für das Ernstnehmen ihrer Anliegen und für das Kämpfen für diese manchmal sehr, sehr komplizierten Materien.
Ein Dank gilt auch der Parlamentsdirektion, die sich seit jetzt doch eineinhalb, zwei Jahren intensiv bemüht, dass dieses System der Online-Petition wirklich zum Leben gebracht wurde. Es ist doch ein Signal. Mehr als hunderttausend Bürgerinnen haben diese Online-Bürgerinitiative unterstützt. Das ist ein wirklich einmaliges Zeugnis, wie intensiv die BürgerInnen das nutzen. Die Parlamentsdirektion hat in Zusammenarbeit mit den Abgeordneten die Voraussetzungen dafür geschaffen, und das ist anzuerkennen.
Und nun zum Hearing, das wir hatten, nämlich das Hearing zur 110-kV-Leitung, zu der Frage nämlich: Wie sollen die Netze im Rahmen der Ausweitung der erneuerbaren Energie weiterentwickelt werden? Das ist sicher notwendig, aber die Herausforderung besteht darin, das umweltfreundlich zu machen, das bürgerInnenfreundlich zu machen.
Hier hatten wir zwei ausgezeichnete Experten, Michael Praschma von der Initiative „110 kV ade!“ und Hans Kutil vom Naturschutzbund Salzburg, der für die Teilverkabelung der 380-kV-Leitung in Salzburg kämpft. Zusammen mit anderen Initiativen haben diese beiden Vertreter ausgezeichnet argumentiert und klar nachweisen können, dass es Regionen in Europa gibt, die das bereits gesetzlich vorsehen, wie Dänemark oder auch Norddeutschland, wo das bereits in mehreren Projekten umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Doch wir sind im Ausschuss dazu nicht fähig gewesen, sondern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ist das nur zur Kenntnis genommen worden (Beifall bei den Grünen), statt es dem Ausschuss zuzuweisen, in den es gehört, nämlich dem Wirtschaftsausschuss, wo bereits Anträge von Abgeordneten zur Änderung des Starkstromwegegesetzes liegen.
Das ist ein echter Parlamentarismus: Bürgerinitiativen ernst nehmen und dann nach einem Hearing jenem Ausschuss zuweisen, wo die Abgeordneten genau an diesem Thema bereits arbeiten, wo der Wirtschaftsminister dann gefordert wäre.
Was war Faktum? Wer war – sehr interessant übrigens! – im Ausschuss? – Der Kollege Lopatka. Er ist gar kein reguläres Mitglied im Petitionsausschuss. Saß da, sagte kein Wort. Man hatte irgendwie einen eigenartigen Eindruck. Wer war noch da? – Auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums saßen da. Okay, aber es gab keine Stellungnahmen von ihnen. Ich habe einmal die Vorsitzende gefragt: Haben Sie die eingeladen? Sie sagte: Nein! Die sitzen da, okay, es stört ja nicht, wenn Leute aus dem Ministerium da sitzen! Aber wenn der Eindruck entsteht, dass hier verhindert werden soll, ein wichtiges Anliegen stärker in der Öffentlichkeit zu diskutieren, Kollege Lopatka, dann (Abg. Dr. Lopatka: Aber nein!) Und diesen Eindruck hatte ich, weil Sie sonst
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite