Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 241

der einmal deutlich, wie wichtig dieses Thema eigentlich ist und vor welchen Heraus­forderungen wir im Pflegebereich stehen. Zum einen macht die demographische Ent­wicklung sowohl im Angebotsbereich als auch im Fachkräftebereich vieles notwendig, auf der anderen Seite ist natürlich auch der Bereich der Finanzierung zu klären.

Ein wichtiger Beschluss ist – und das wurde schon erwähnt – die Verlängerung der Vereinbarung nach Artikel 15a mit den Ländern zur Finanzierung der 24-Stunden-Be­treuung. Ich glaube, das ist ein logischer Schritt, nachdem der Finanzausgleich auch verlängert wurde, und das ist gemeinsam mit der Regelung des Pflegefonds ein wei­terer Schritt, um die Pflegefinanzierung für einige Jahre sicherzustellen.

Das ist aber – und das muss uns allen klar sein – ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Pflegefinanzierung. Ich glaube, in Ihrem Ressort, Herr Minister, ar­beitet eine Pflegestrukturgruppe, die sich mit der Pflegefinanzierung auseinandersetzt. Wir sollten wirklich danach trachten, dass wir in absehbarer Zeit ein dauerhaftes Modell auf den Tisch bekommen und auch beschließen können, damit wir die Pflege nämlich wirklich langfristig absichern und finanzieren können und den Ausbaugraden, die auf­grund der Demographie notwendig sind, in Bezug auf die finanziellen Ressourcen Rechnung tragen.

Wichtig ist eine Gesamtlösung, die wirklich nachhaltig die Pflegefinanzierung sichert und meiner Meinung nach auch regeln soll, dass es hinkünftig keinen Rückgriff mehr auf die Angehörigen und auch nicht auf das Vermögen der Pflegebedürftigen gibt. Es sollen nicht wieder in einzelnen Bundesländern individuelle Regelungen getroffen wer­den, sondern es sollte eher in Richtung Vereinheitlichung gehen, nicht in Richtung vie­ler Einzelregelungen.

Angesprochen wurde auch der Bereich der Pflegekräfte. – Ja, ich glaube, wir werden noch große Denkaufgaben zu leisten haben, um die ausreichende Anzahl an qualifi­zierten Pflegekräften sicherzustellen. Das ist nicht leicht. Es wird notwendig sein, so­wohl das Image der Pflege als auch die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Ich bin auch der Meinung, dass das Modell der Pflegelehre nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. (Abg. Markowitz: Bitte, machen Sie einen Vorschlag!) – Ich werde schon meine Vorschläge bringen.

Das Modell der Pflegelehre ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, die entspre­chenden Argumente sind auch dargelegt worden, ich glaube aber – und das ist die Herausforderung –, wir müssen uns schon überlegen, wie wir die Jugendlichen nach Beendigung der Schulpflicht für die Pflegekarriere, für den Pflegeberuf gewinnen und sichern können. Es soll natürlich nicht sein, dass Jugendliche in andere Berufsgruppen abwandern, weil sie in den Pflegeberuf noch nicht einsteigen können. Ich meine, dies­bezüglich braucht es mehr Denkprozesse und Maßnahmen, aber nicht das Argument, dass die Pflegelehre für Jugendliche aus fachlicher Sicht einfach nicht tragbar ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Wer sagt das?)

Generell sollten wir wirklich in den verschiedenen Bereichen ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal haben, sowohl für die 24-Stunden-Betreuung als auch für die mobile Betreuung und auch die Betreuung im Heim. Wenn wir die Finanzierung dauerhaft lö­sen und uns wirklich anstrengen, das Pflegepersonal entsprechend sicherzustellen, werden wir die Pflege für die Menschen in Österreich auch nachhaltig absichern kön­nen. Populistische Vorschläge, die das Problem nicht lösen, sind nicht hilfreich! (Beifall bei der ÖVP.)

21.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haub­ner. – Bitte.