Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 5

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1892: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Mi­nisterrat der Republik Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenar­beit

1893: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Nachnutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen ge­meinschaftlichen Grenzzollämter

1894: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreiten­der Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit

1895: Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins; Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfah­rensordnung des Weltpostvereins; Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll; Ab­kommen über die Postzahlungsdienste

1896: Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichne­ten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eid­genossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

1897: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steu­ern vom Einkommen und vom Vermögen

1898: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird

1899: Bundesgesetz, mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird

1900: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinsti­tutionen (IFI-Beitragsgesetz 2012)

1901: Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internatio­nalen Währungsfonds

1902: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Seniorengesetz geändert wird

1903: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landar­beitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-An­passungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ausländerbeschäfti­gungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenver­sicherungsgesetz 1977, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden

1904: Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

1905: Bundesgesetz über die Beglaubigung durch die Konsularbehörden (Konsu­larbeglaubigungsgesetz – KBeglG)

1906: Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998), die Konferenz der Regierungs­bevollmächtigten (Marrakesch 2002) und die Konferenz der Regierungsbevoll­mächtigten (Antalya 2006), samt Erklärungen und Vorbehalten

 


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