Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 32

des Rechnungshofes ist nicht das geeignete Instrument, in der Öffentlichkeit einen Minister zu kritisieren, bevor dieser die Gelegenheit hatte, dem Rechnungshof gegen­über seine Position darzulegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, Rechtsstaatlichkeit hat den Kollegen Pilz noch nie interessiert – und neuerdings auch den Kollegen Petzner nicht. Im Gegenteil: Pilz macht es geradezu zum politischen Stilmittel: Kriminalisierung durch Verleumdung. Das ist das Arbeitsmittel, das Stilmittel insbesondere des Herrn Pilz. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur ein kleines Beispiel, meine Damen und Herren: Pilz stellt verbotenerweise Passa­gen eines Rechnungshof-Rohberichtes, eines vertraulichen Berichtes, auf seine Homepage und geht sogar noch so weit, das in diesem Stadium als „Kriminalfall Berlakovich“ zu bezeichnen. Das ist ein Skandal, Herr Pilz, was Sie hier machen, ein rechtsstaatlicher Skandal! (Beifall und Buh-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Pilz, man kann auch einen Minister bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Na selbstverständlich! Sie haben schon so viele Menschen angezeigt, und es ist aus den meisten Anzeigen nichts geworden. Auch da gilt dasselbe: das Stilmittel der Kriminalisierung durch Verleumdung. Sie haben es zu Ihrem Arbeitsmittel gemacht. Bei den meisten Ihrer Anschüttungen kommt am Ende des Tages nichts heraus, aber es bleibt eines: Der Schmutz, mit dem Sie die Person beworfen haben, bleibt selbstverständlich zum Teil an dieser Person kleben. Das scheint ja auch die Absicht zu sein. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Untersuchungsausschuss noch ein paar Bemer­kungen, damit ich auch noch erkläre, was ich eingangs gesagt habe. Der große Erfolg dieses Untersuchungsausschusses liegt darin, dass parallel zu diesem Ausschuss strengste Gesetze, die in Europa keinen Vergleich zu scheuen brauchen, beschlossen wurden. (Abg. Petzner: Was haben Sie inhaltlich zu den Vorwürfen zu sagen?) Das Medien-Transparenzgesetz, das nicht allen gefällt, ist mit Sicherheit eines davon. Aber eines hat dieser Ausschuss nicht geschafft, meine Damen und Herren: So, wie es in Deutschland der Fall ist – dort ist es ein Minderheitenrecht, und dieser Ausschuss in Deutschland untersucht sehr sachlich und unaufgeregt das, wozu er da ist –, die politische Verantwortung von Entscheidungsträgern zu klären und nicht Ersatzstaats­anwalt zu spielen. Bei uns hat er diese Aufgabe bis heute in der gebotenen Unauf­geregtheit und Sachlichkeit nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil: Es sind rund um diesen Untersuchungs­ausschuss rechtsstaatlich höchst bedenkliche Dinge passiert. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist nicht ohne Grund geheim. Es soll ja verhindert werden, dass Personen, gegen die zwar ermittelt wird – aber eine Ermittlung ist noch kein Schulderkenntnis –, eine Rufschädigung und Kreditschädigung erfahren, und deswe­gen sind diese Verfahren geheim. Aber was haben manche am Rande dieses Unter­suchungsausschusses getan? – Sie haben einen Wettbewerb veranstaltet in der Veröffentlichung von staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsergebnissen, entweder im Ausschuss durch eine missbräuchliche Verwendung der Möglichkeiten oder auch am Rande oder sogar außerhalb des Ausschusses gegenüber den Medien. Das ist nicht in Ordnung, und hier brauchen wir neue Spielregeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch kein Ruhmesblatt für diesen Ausschuss, dass die sogenannte Un­schuldsvermutung, die wir hochhalten sollten in unserem Rechtsstaat, so lächerlich gemacht wurde, ja in den Dreck gezogen wurde bei jeder nur passenden Gelegenheit.