Selbstläufer! Sie war amtsbekannt, sie war in allen Regionen Österreichs bekannt, und sie ist ja, auf gut Deutsch, sofort ausverkauft gewesen. Sie war ja sofort vergriffen, sie war sofort ausgeschöpft. Und trotzdem – wir haben es im Ausschuss ja diskutiert – haben Sie inseriert! Sie haben inseriert, und dies nicht um einen einstelligen Tausend-Euro-Betrag, nein, es waren dreistellige Tausend-Euro-Beträge!
Und diese Beträge dienten nur dazu, dass Sie einen Fehler wettmachen. Sie haben es uns ja im Untersuchungsausschuss gesagt, Sie wollten bei der ersten Informationskampagne einen Fehler wettmachen. Und darum war um Hunderttausende von Euro dann auch Ihr Foto (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein!) – wirklich: Herr Minister Berlakovich vom Scheitel bis zur Sohle (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt nicht!) – sichtbar, neben einem Solardach. Und dann stand – ich habe den Text noch genau vor mir – in einer Zeile (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!): Die Aktion läuft bis 4. November. – Für diesen 4. November musste ein ganzer Berlakovich neben einem schönen Solardach wirklich um Tausende, Hunderttausende von Euro durch die Medien geistern. Und das ist Missbrauch!
Das ist nämlich vor allem auch deshalb Missbrauch, weil nicht einmal die Vorstände, die Geschäftsführer des Klimafonds davon Bescheid wussten. Die sind erst im Nachhinein informiert worden! (Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich weisend –: Der schwarze Faymann!) Da gab es ja dann eine Korrespondenz zwischen Ihrem Ressort und dem Klimafonds, wo auch vermerkt worden ist: gemäß Weisung des Präsidiums. Hinter dem Rücken der Verantwortlichen im Klimafonds (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), die um jeden Euro und jeden Cent für Fördermaßnahmen kämpfen, hinter dem Rücken der Fondsgeschäftsführung werden dann gemäß Präsidium – da sitzen ja das BMVIT genauso wie das Landwirtschafts- und Umweltministerium in trauter Zweisamkeit – Zigtausend Euro hinausgeschleudert für Informationen, die eine kleine Zeile enthalten – den Hinweis auf den 4. November –, aber einen großen Berlakovich. – Das ist real! Das ist real der Missbrauch, den der Rechnungshof anprangert und den wir auch immer wieder im Untersuchungsausschuss thematisiert haben. (Beifall bei den Grünen.)
Im Rechnungshofbericht sieht man ja geradezu in Diagrammform, wie stark die wertvollen Gelder des Klimafonds, um die wir hier in diesem Raum immer wieder bei jeder Budgetdebatte kämpfen, immer mehr in Inserate geflossen sind. Ansteigend: 2008 minimalst (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein, stimmt nicht! Das sind keine Inserate! Die Programme sind angelaufen, und !), 2009 schon ein gewaltiger Betrag; 2010: es geht mehr; 2011: es wird noch mehr. Es wird immer inseriert mit Klimafondsgeldern!
Herr Minister, zurück mit dem Geld! Hinein damit in die Taschen der Menschen, die Förderungen brauchen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die Programme sind angelaufen, ! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich –: Zwischenrufe nützen nichts! Die hört sie gar nicht!), damit sie ihr Leben umweltfreundlicher und klimafreundlicher gestalten können. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Ich habe praktisch als Berichtsgrundlage, auch hier bei meinen Darlegungen, den Rechnungshofbericht. Den brauchen Sie nur durchzuschauen. Das ist der Endbericht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie behaupten, dass das Inserate sind – das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Da haben Sie Ihre Kommentare auch schon beilegen können. Da wurden diese ja zum Teil schon berücksichtigt.
Aber ich möchte jetzt zum Schluss noch auf einen Hauptaspekt eingehen. Das war ja nur ein Beispiel, aber der Hauptaspekt ist immer diese fehlende Kontrolle – diese fehlende Kontrolle, die wir auch beim Klimafonds, bei der Verwendung der Klimafonds-
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