Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 49

öffentlichen Geldern umgehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das ist ein Interview!) – Unten im Kleingedruckten steht „Anzeige“, Herr Minister. Fertiglesen! Sie bei der ÖVP müssen die Anträge und Texte fertiglesen, nicht bei der Hälfte immer aufhören! (Beifall beim BZÖ.) Erzählen Sie doch keinen Schmäh! Unten steht es ja dabei. (Abg. Grosz: Herr Minister, Sie inserieren die Interviews! Sie inserieren die Inter­views!) Sogar die Interviews inserieren Sie, weil Sie sonst aufgrund Ihrer fachlichen Qualifikation keines mehr bekommen! So schaut es aus in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Daher darf ich daran erinnern, dass das ÖVP-Ressort nur von 2006 bis 2011 rund 30 Millionen für Werbung ausgegeben hat. Das waren Ihr Vorgänger Josef Pröll (Abg. Bucher: Der hat angefangen damit!), der ja dann gescheitert ist, und auch Sie. Im Mittelpunkt stehen die Fotos: 94 Prozent der Inserate sind mit Fotos von Ihnen bedacht. Vielleicht haben Sie den Beruf verfehlt, Herr Minister, vielleicht hätten Sie Foto­modell werden sollen? Oder Sie bewerben sich bei „Austria’s Next Topmodel“. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Sie haben hier einen Auftrag zu erfüllen, Herr Minister, und wir vom BZÖ sagen ja nicht, dass es keine Inserate geben soll, die wirklich informieren – dagegen haben wir ja nichts. Aber das, was Sie hier machen, ist reine Propaganda zum Vorteil der ÖVP und ihrer Vorfelder und striktest abzulehnen.

2006 haben Sie nur für Fotografen 450 000 € ausgegeben – nur für Fotografen! (Abg. Bucher: Das ist ja ein Wahnsinn!) Hat der Fotograf so oft danebengeschossen, oder haben Sie keine Haltung gehabt beim Fotografieren? Ich weiß es nicht. Stellen Sie sich vor: 450 000 € nur für den Fotografen. Das ist sagenhaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Wissen Sie, um welches Geld die Bauern auf dem Land draußen arbeiten müssen – im Vergleich dazu, was das für Summen sind, Herr Kollege Bartenstein? Fragen Sie einmal die Bauern, ob sie das auch so lustig finden wie Sie soeben. (Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!)

Und dann sind die Vorfelder von der ÖVP dran: Da gibt es für die Genuss Region Fotos vom Herrn Minister, zweiseitige Interviews. Bei der AMA kann man dem Herrn Minister beim Jausnen zusehen. Das ist wirklich eine sehr „wertvolle Fachinformation“. Herr Minister, ich würde Sie wirklich dringend bitten: Erklären Sie mir die Fachinfor­mation, Sie beim Jausnen zu sehen, welchen Mehrwert das für die Bauern hat.

Oder denken Sie an das, was Kollegin Moser angesprochen hat: Beim KLI.EN wird das Geld hinausgeschmissen, um damit die Photovoltaikförderung zu bewerben, die in Wirklichkeit 17 Minuten nach Mitternacht vergeben war, weil der Topf viel zu klein ist. Was wollen Sie da noch bewerben? Fragen Sie einmal die Klein- und Mittelbetriebe, die sich bewerben wollen, die Häuslbauer, die so etwas haben wollen, die kein Geld bekommen – und Sie bewerben das mit sage und schreibe 267 000 €! Und so setzt sich das fort.

Werbeeinschaltungen: 60 bis 89 Prozent nur an parteinahe Zeitungen der ÖVP et cetera.

Was Ihre Homepage betrifft, so sagen Sie hier: Na ja, 4 Millionen, das muss man anders rechnen, das sind ja vier oder fünf Jahre. – Ja, aber in Summe sind es 4,4 Mil­lionen. Es ist so. Auch die Inhalte werden befüllt von ÖVP-Vorfeldern, wie Sie ganz genau wissen.

Da ist wirklich eine Freunderl-Partie am Werk, die man ordentlich beschneiden muss, wo man Regulative aufstellen muss und wo man aufklären muss. Und das verlangen wir von Ihnen, nichts anderes.