Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 1910 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken-AG (ÖVAG).
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend der Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken AG (ÖVAG)
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 1 BZÖ einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
1. Hintergründe, Ursachen und Notwendigkeit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2009, insbesondere die Untersuchung einer vorsätzlich herbei geführten Pleite der Hypo Alpe Adria Bank durch den bewussten Entzug von Kapital im Zusammenspiel des Freistaates Bayern mit Organen der Hypo Alpe Adria Bank bzw. der Bayrischen Landesbank (BayernLB) und Verantwortungsträgern der Republik Österreich, die Aufklärung der diesbezüglichen Tätigkeiten von Verantwortungsträgern der Republik Österreich, insbesondere in Finanzministerium, Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank sowie die Klärung der Verantwortung des Mehr-heitseigentümers der Hypo Alpe Adria Bank, der Bayrischen Landesbank (BayernLB), und die Untersuchung der Wahrnehmung der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten bzw. -pflichten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle.
2. Hintergründe, Ursachen und Notwendigkeit der Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG im Jahr 2008 sowie der Gründung der KA Finanz AG und die Aufklärung der diesbezüglichen Tätigkeiten von Verantwortungsträgern der Republik Österreich, insbesondere in Finanzministerium, Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank und die Untersuchung der Wahrnehmung der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten bzw. -pflichten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle.
3. Hintergründe, Ursachen und Notwendigkeit der Teilverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) im Jahr 2012 und die Aufklärung der diesbezüglichen Tätigkeiten von Verantwortungsträgern der Republik Österreich, insbesondere in Finanzministerium, Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank
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