Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 118

Jetzt kommen wir zu den Fakten, von denen so viel gesprochen wurde, aber an­scheinend ist man des Lesens nicht mächtig und schon gar nicht des Verstehens.

Niederösterreich ist das einzige Bundesland mit einem ausgeglichenen Budget 2011 und 2012 – das wird auch 2013 so sein. Niederösterreich hat, das ist richtig, im Jahr 2001 erstmals Wohnbaugelder veranlagt. Dem zugrunde liegt selbstverständlich ein Landtagsbeschluss mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ. Das ist transparent nachlesbar in den Protokollen.

Im Jahre 2004 wurde in Niederösterreich wiederum mit einem Landtagsbeschluss eine weitere Veranlagung vorgenommen, und zwar über 900 Millionen €. Diesem Landtags­beschluss haben die Grünen, die Roten und natürlich wir, die Volkspartei, zugestimmt. Ich darf die Grün-Abgeordnete Dr. Helga Krismer aus dem Protokoll vom 9. Dezem-
ber 2004 zitieren. Sie hat gesagt: Diese Holding nicht zu machen wäre finanztechnisch beinahe als fahrlässig zu erachten, und daher stimmen wir vollen Herzens zu.

Ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen. (Abg. Amon: Wer war das? Wer hat das gesagt?) – Frau Dr. Krismer, Grün-Abgeordnete, am 9. Dezember 2004. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Jetzt so zu tun, als wüssten Sie nichts, nur weil in wenigen Tagen Land­tagswahlen sind, ist eigentlich beschämend. Sie begeben sich auf das Niveau eines Herrn, der im Land herumläuft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir kommen zum Nächsten: Das war damals, 2001 und 2004, auch richtig, das sage ich auch dazu. Wir haben damals geglaubt, dass wir mit 5 Prozent Zinsen Gewinner­trag entsprechend profitieren können. In den letzten zehn Jahren waren es aber nicht 5 Prozent, sondern 3,5 Prozent. Ich frage mich, wer in den letzten Jahren so viel auf dem Sparbuch hatte. Damit haben wir bis zum 13. Dezember letzten Jahres einen Ge­winn von 824 Millionen € erzielen können. Das Bundesland Niederösterreich hat von den Veranlagungen im Jahr 2002 bis zum heutigen Tag kein Minus gemacht. Die Niederösterreicher sollen das auch wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist es auch angebracht, den Bericht des Rechnungshofes so zu bringen, wie es drinsteht. Der Rechnungshof sagt: Wir kön­nen hier nicht von einem Fehlbetrag sprechen, wir reden hier von einem Minderertrag. Richtig, wir haben das Ziel nicht erreicht.

Einen kleinen Unterschied zwischen Niederösterreich und Salzburg möchte ich nicht unerwähnt lassen: Niederösterreich hat ein Vermögen veranlagt. Wir haben Vermögen und haben es veranlagt, und zwar gut veranlagt. Salzburg hat Kredite aufgenommen und Schulden veranlagt. Das ist, meine ich, ein riesengroßer Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn in zwölf Tagen Landtagswahlen sind, der Gewinn bleibt ein Gewinn. Es wird nicht mehr und nicht weniger. Es ist ein­fach so, das sind Fakten. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Schauen wir uns Niederösterreich im Generellen an! Heute haben ja schon sehr viele gesprochen, die zwar wissen, dass es Niederösterreich gibt, aber weder das Land noch die Menschen kennen und schon gar nicht die entsprechenden Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden.

Niederösterreich hat Schulden in der Höhe von 3,3 Milliarden €. Dem steht aber ein Finanzvermögen von 6,2 Milliarden € gegenüber, und das ohne Berücksichtigung der Immobilien. Mit diesem Vermögen liegen wir in Niederösterreich hinter Vorarlberg und Tirol. Das ist ein Faktum. (Abg. Ing. Höbart: Hat Ihnen die Rede der Herr Landes­hauptmann geschrieben? Oder der Herr Sobotka?) – Reden Sie nicht, wenn Sie nichts wissen!