Stenographisches Protokoll

191. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode

Mittwoch, 27., und Donnerstag, 28. Februar 2013

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 27. Februar 2013: 9.02 – 24.00 Uhr

                                      Donnerstag, 28. Februar 2013: 0.00  –  0.45 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird

3. Punkt: Bericht über den Antrag 2189/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Qualitätsdatenbank für Pflichtpraktika

4. Punkt: Bericht über den Antrag 2205/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung von Qualitätsstandards für Pflicht­praktika in Studienplänen

5. Punkt: Bericht betreffend den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2010 und 2011

6. Punkt: Bericht betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2012/13

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unter­nehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zahlungsverzugsgesetz – ZVG)

8. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG) sowie das Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, geändert werden

9. Punkt: Bericht über das Vorhaben in Angelegenheiten der Europäischen Union: COM(2012) 750 final – Mitteilung der Kommission/Jahreswachstumsbericht 2013 (99652/EU XXIV. GP)

10. Punkt: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

 


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