Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 241

Bankkonten. Die schließt man. Die macht man ratzfatz zu. Das Sparbuch wird angegriffen. Es ist auch eine Signalwirkung als Probegalopp für andere Länder, auch für Österreich, letztlich zu sehen.

Die großen Steuersünder lässt man jetzt aber mehr oder weniger davonkommen. Nach dem Motto: Wenn wir ein bisschen bekommen, ist es schon recht, besser als gar nichts. Und ich sage Ihnen jetzt, liebe Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ, wie man es machen hätte können. Was wäre denn intelligenter gewesen? – Es ist in Wahrheit ganz einfach: Auf die EU zu hören, in diesem Fall ausnahmsweise einmal, und zu sagen, macht keinen Alleingang, kein bilaterales Abkommen, das in Wahrheit nur Schminke ist und nur wenig bringt.

Sondern wir geben jenen, die Gelder im Ausland schwarz veranlagt haben, innerhalb einer Frist von einem halben Jahr die Möglichkeit, das Geld nach Österreich zurück­zubringen und dann ganz normal zu versteuern; nach unseren Steuersätzen, die wir auch in unseren Steuergesetzen haben. Vielleicht kann man dann auch noch über irgendwelche Mittelsteuersätze reden. Dann hätten wir alle hier gehabt.

Aber, wenn das nicht innerhalb dieser Frist stattfindet, Herr Staatssekretär Schieder, dann gibt es die volle Härte des Steuergesetzes, bis hin zu harten Strafen, bis hin zu Gefängnisstrafen. Das wäre ein Ansatz in Richtung Steuergerechtigkeit gewesen. Aber das haben Sie versäumt. (Beifall beim BZÖ.)

21.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Barten­stein. – Bitte.

 

21.12.46

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist erst einige Monate her, seit wir uns über den Tatbestand Steuerbetrug unterhalten haben und hier zu klaren Verschärfungen gekommen sind, unabhängig von Liechtenstein oder sonstigen Ländern.

Aber, Herr Kollege Widmann, es geht doch in Wahrheit darum, was auch Krainer angezogen hat, nämlich die Alternative, kurzfristig 500 Millionen € an Steuermehrein­nahmen dingfest zu machen oder die Dinge bis auf Weiteres so laufen zu lassen wie bisher (Abg. Mag. Widmann: Ein halbes Jahr!); wonach die Steuerzahler, die Sie zitiert haben, aus Österreich weiter nach Liechtenstein und in die Schweiz schauen und zur Kenntnis nehmen müssten, dass dort offensichtlich nicht zu wenige Österreicher offensichtlich sehr beachtliche Vermögen und deren Erträge de facto nicht versteuern.

Da ist mir der berühmte Spatz in der Hand beziehungsweise das berühmte halbvolle Glas deutlich lieber als das halbleere. Inhaltlich bin ich in allem bei Günter Stummvoll. Er hat das Notwendige und Richtige schon gesagt.

Eines, was die Finanzministerin in einem Nebensatz im Ausschuss, Herr Staats­sekretär, vermelden konnte, ist, dass es in den letzten Wochen im Vorfeld des Ab­schlusses und der Ratifizierung des Abkommens bereits eine deutlich höhere Zahl von Selbstanzeigen gegeben hat. Das heißt, Österreicher zeigen sich selbst an, trans­ferieren ihre schweizerischen, ihre liechtensteinischen Gelder nach Österreich und zahlen dann hier ganz normal Steuern, weil das ja im Zuge von Selbstanzeigen denn auch so ist, das wird dann aufgerollt – also sichtlich ein positiver Aspekt.

Last but not least: Natürlich ist das ein Zufall, aber doch ein Zufall, der schon anzumerken ist, dass wir heute über Zypern diskutieren, ich sage dazu, müssen, und über Liechtenstein diskutieren dürfen. Das eine ist nicht erwünscht, das andere ist aus meiner Sicht durchaus erwünscht.