Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 32

44. Falls nein: wieso nicht?

45. Falls ja: wie lautete diese?

46. Welche Unternehmen wurden zu dem vom Rechnungshof unter Tz 30 geschil­derten Projekt „Kennzeichenerkennungssysteme“ beauftragt und mit insgesamt 114.036,00 Euro honoriert?

47. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

48. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurden die genannten Unternehmen in diesem Fall betraut?

49. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

50. Falls nein: wieso nicht?

51. Falls ja: wie lautete diese?

52. Welche Unternehmen wurden zu dem vom Rechnungshof unter Tz 31 geschil­derten Projekt „Erstaufnahmestelle Süd – Planung und Einreichung“ beauftragt und mit insgesamt 117.421,50 Euro honoriert?

53. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

54. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurden die genannten Unternehmen in diesem Fall betraut?

55. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

56. Falls nein: wieso nicht?

57. Falls ja: wie lautete diese?

58. In Ihrer Stellungnahme zur Beratung des BMI durch den früheren Kabinettschef im Rahmen der Vergabe Digitalfunk BOS beschreiben Sie die Vorgehensweise der Installierung einer „externen Ansprechperson“ für Bieter in Vergabeverfahren als „keine Besonderheit“. Bei welchen Vergabeverfahren seit dem Jahr 2000 wurden durch das BMI derartige externe Ansprechpersonen installiert, wer waren sie jeweils und wie lauteten deren Aufträge?

59. Welche Aufträge wurden seit 2002 an Rechtsanwalt Christian Nordberg bzw. des­sen Kanzlei Hule / Bachmayer / Nordberg seitens des BMI erteilt und welche Honorare wurden dafür verrechnet?

60. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

61. Welche Aufträge wurden seit 2002 an die Verena Karimi GmbH seitens des BMI erteilt und welche Honorare wurden dafür verrechnet?

62. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

63. Wo war die Leistung? Und wo ist das Geld? Diese Fragen stellen sich auch einer Innenministerin, die zum Zeitpunkt der meisten Auftragsvergaben noch nicht für das BMI verantwortlich war. Da der RH den Verdacht, dass ohne entsprechende Gegen-