Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 20

6. Welchen Einfluss auf die Zulassung, insbesondere von Pestiziden, haben die Inse­rate von Chemiekonzernen in der Bauernzeitung und anderen ÖVP nahen Medien?

7. Wie erklären Sie, dass die AGES-Studie „Melissa“ den weiteren Einsatz von neonicotinoiden Wirkstoffen empfiehlt, zumal die ursprünglich erhobenen Zwischen­ergebnisse deutlich gezeigt hatten, dass Bienen durch Neonicotinoide Schaden neh­men?

8. Warum haben Sie, bzw. Ihr Ressort, sich nach Bekanntwerden des „Bienen-Skan­dals“ geweigert, die Öffentlichkeit über den Einsatz von Neonicotinoiden zu informie­ren?

9. Wie beurteilen Sie die Rechtfertigung, dass die konkreten Namen der Wirkstoffe und deren Umsätze der Amtsverschwiegenheit unterliegen, in rechtlicher und politischer Hinsicht?

10. Wie beurteilen Sie die Rechtfertigung, dass die Bekanntgabe der Menge an Giften, die in die Umwelt kommen, den Geschäftsinteressen der Chemieindustrie widerspricht, in rechtlicher und politischer Hinsicht?

11. Hat die rechtswidrige Verweigerung der Auskunft durch Ihr Ressort (dienst­rechtliche) Konsequenzen gehabt, wenn ja welche?

12. Wie passt die jüngste Verweigerung der Auskunft über den Einsatz von Pestiziden zur Anfragebeantwortung 4550/AB vom 23.4.2010?

13. Wie hoch ist der Einsatz von Pestiziden in der österreichischen Landwirtschaft in den Jahren 2011, 2012 und 2013?

14. Wie beurteilen Sie die Kritik des Rechnungshofes, dass kaum ein Inserat der Jahre 2006-2011 einen konkreten Bezug zu den Aufgaben Ihres Bundesministeriums erkennen lässt?

15. Wie hoch war der Mitteleinsatz in den Jahren 2006-2012 für Printmedien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite?

16. Ist es richtig, dass von Ihrer Inseratenpolitik vor allem die ÖVP-nahen Druckwerke „Österreichische Bauernzeitung“ und „Blick ins Land“ profitierten? Wie hoch waren die Zuwendungen Ihres Ministeriums in den Jahren 2006 bis 2012?

17. Wer sind die Eigentümer von „Österreichische Bauernzeitung“ und „Blick ins Land“?

18. Sind im Zusammenhang mit Ihrer Inseratenvergabe-Praxis Strafverfahren anhängig? Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand?

19. Welche Gründe waren für die direkte Vergabe für den Relaunch der Internetseite www.lebensministerium.at an die Land-und Forstwirtschaftliche Rechenzentrum GmbH maßgeblich?

20. Welche Gründe waren für die direkte Vergabe von IT-Leistungen im Ausmaß von 67 Mio. Euro an die Land- und Forstwirtschaftliche Rechenzentrum GmbH maßgeblich?

21. Wer hat maßgeblichen Einfluss auf die Land- und Forstwirtschaftliche Rechen­zentrum GmbH, zumal laut Rechnungshof diese einem Verein gehört, in dem nicht nur Vertreter des Ressorts Mitglieder sind?

22. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie gesetzt, damit es durch die in Aussicht genommene EU-Saatgutverordnung zu keinen überzogenen Zulassungsbestimmun­gen, die einzig der Agrarindustrie und Konzernen wie Monsanto dienen, kommt?