Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 43

Heute ist eigentlich eine außergewöhnliche Situation: Die gesamte Opposition, nämlich die Klubobleute Glawischnig, Strache, Bucher, Lugar, Kolleginnen und Kollegen bringen einen gemeinsamen Misstrauensantrag ein. Das gibt es selten in der Ge­schichte des österreichischen Parlamentarismus. Aber, Herr Klubobmann Cap, auf diesem Antrag ist noch Platz, die drei Buchstaben für „Cap“, „C“, „a“ und „p“, könnten wir noch unterbringen. Das ist eine herzliche Einladung, diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Herr Klubobmann Kopf, ich habe jetzt bei Ihrer Stellungnahme den Eindruck gehabt, dass Sie einen Teil der österreichischen Realität noch gar nicht zur Kenntnis genom­men haben. Sie haben dauernd von einer Verhältnismäßigkeit zwischen Giften und Landwirtschaft gesprochen. Es gibt in Österreich Tausende Landwirte und Landwir­tinnen, die vollkommen ohne Gifteinsatz produzieren. Das nennt sich Bio-Landwirt­schaft, und die sind sehr erfolgreich. Es ist erstaunlich, dass Sie das komplett ausblenden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Ein Wort haben Sie offensichtlich noch nie gehört, es nennt sich Vorsorgeprinzip. Das hat offensichtlich auch der Umweltminister – ich kann das Wort fast nicht aus­sprechen – noch nie gehört. Ich lade Sie ein, einmal Studien vorzulegen, anhand welcher Sie beweisen können, dass Neonicotinoide unschädlich sind.

Und das ist genau der Punkt: Es werden Stoffe zugelassen, wo man sich nicht im Klaren ist, welche Auswirkungen sie tatsächlich haben. Und dann müssen Studien für Studien für Studien in ganz Europa geschrieben werden, um zu beweisen, dass ein Stoff schädlich ist. Es müsste eigentlich umgekehrt sein. (Abg. Ing. Schultes: Es gehört alles verboten!) Und das ist ein ganz wichtiger Grundsatz in der Ökologie, nämlich das Vorsorgeprinzip: erst Stoffe einsetzen, wenn erwiesen ist, dass sie nachweislich unschädlich sind. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich kann es auch einfach übersetzen und sage es in einem ganz einfachen Satz: Herr Berlakovich, welchen Teil des Wortes „Gift“ haben Sie nicht verstanden? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – So kann man es auch formulieren.

Die österreichischen Bienen haben offensichtlich ein Problem: Sie können nicht Mit­glied beim Österreichischen Bauernbund werden.

Ich habe den Eindruck, dass Sie einen Teil der Landwirtschaft und einen Teil der Bauern, die von einer verfehlten Agrarpolitik in Mais-Monokulturen hineingetrieben wurden, durch Anreizpolitik, Agrodiesel-Debatte, Biogas-Debatte, dazu missbrauchen, jetzt ausschließlich die Interessen der Chemiekonzerne zu vertreten. Das ist nicht in Ordnung.

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich überlegen, wie man aus diesen Mais-Mono­kulturen aussteigen kann, dass Sie Umstiegsförderungen anbieten, die Landwirte dabei auch unterstützen, ohne gleich mit der Gentechnik-Keule zu winken. Das ist nämlich höchst unseriös. Es gibt Alternativen, und die nennen sich einfach nicht Mais auf Mais auf Mais auf Mais, sondern Fruchtfolgewirtschaft. Und das ist, glaube ich, auch in Österreich ganz einfach machbar. (Beifall bei den Grünen.)

Selten so viele Unwahrheiten und selten so viele verdrehte Tatsachen. – Wir haben heute dieses T-Shirt gewählt (Abgeordnete der Grünen tragen ein gelbes T-Shirt mit der Aufschrift „Ohne Biene gehn wir Maja“), weil es eine ganz tiefe Weisheit zum Ausdruck bringt: „Ohne Biene gehn wir Maja“. Das ist ein umgangssprachlicher Ausdruck und beinhaltet im Wesentlichen die Weisheit, die jetzt schon Thema war, nämlich dass die Bestäubung und dieser Fruchtbarkeitskreislauf in der Ökologie etwas Grundlegendes, etwas so Fundamentales sind, dass es für einen Umweltminister überhaupt keine Frage sein kann, auf welche Seite er sich stellt.