Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 98

Also: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht – das ist ja ein Magen- und Leibthema des Kollegen Cap. Ich glaube, das trägt er schon seit drei Jahrzehnten vor sich her hier im Hohen Haus. Zumindest 26 Jahre höre ich das schon regelmäßig hier vom Rednerpult aus. Und das geht weiter. (Abg. Mag. Kogler: Der soll lieber nichts schreiben! – Abg. Dr. Cap: Auswendig!) – Nichts mitnotieren? Okay. Die GmbH neu, die tägliche Turnstunde, die Heeresreform – das ist ja überhaupt super, die Heeres­reform! (Ruf bei der SPÖ: Alles in Arbeit!)

Da wurde extra im Jänner dieses Jahres das Volk befragt. Eine tolle Heeresreform ist angekündigt worden, bisher ist aber nichts geschehen. Machen Sie noch etwas vor der Nationalratswahl – oder haben Sie schon alles aufgegeben?

Dann: neue Sicherheitsdoktrin, einheitlicher Jugendschutz, Bankeninsolvenzrecht. Dann fällt mir noch etwas ein, das wir ja mit so einer Inbrunst und so einer Leiden­schaft in diesem Haus diskutiert haben, nämlich das Spekulationsverbot mit Steuer­geldern. Nichts hört man mehr, nichts liest man mehr. Man wird das wahr­scheinlich nicht mehr sehen, weil das Interesse verlorengegangen ist. Der Wahltermin steht fest, und es gibt keine Anzeichen mehr, irgendwelche Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen.

Wir haben Lust und Laune, euch, Rot und Schwarz, die Möglichkeit zu geben, das noch in die Ausschüsse einzubringen, zu beraten und zu beschließen. An uns wird es nicht scheitern. Egal, wie wir inhaltlich zu den einzelnen Vorhaben der Bundesre­gierung stehen, wir wollen den Turbo in dieser Bundesregierung zünden. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich mir die Gesichter anschaue, dann sehe ich, dass keine so große Lust mehr da ist. Wir wollen zumindest dazu beitragen, dass ihr genügend Zeit für die Beratungen habt. An uns wird es nicht scheitern, an uns wird es nicht liegen. Wir wollen nicht, dass die Tore und Pforten über die Sommermonate geschlossen bleiben. Ich unterstelle ohnehin jedem Einzelnen hier drinnen, dass er heuer aufgrund des Wahltermins keine Sommerferien genießen wird. (Ruf bei der SPÖ: Nicht nur heuer!) – Nicht nur heuer, okay.

Woran liegt es? Woran scheitert es, dass wir heuer über den Sommer durcharbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass wir unsere Funktionen und unsere Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben, ernst nehmen? (Beifall beim BZÖ.) Wir vom BZÖ stehen dazu.

Wir lassen auch diesen Vorwand, der immer gemacht wird, nicht gelten. Kollegen Cap sagt, es mache nicht sehr viel Sinn, wenn wir wenige Wochen oder ein, zwei Monate oder Tage vor einem Neuwahltermin eine Sitzung abhalten, denn dann könnte das Gleiche geschehen wie im Jahr 2008. Damals haben diese Vorwahlbeschlüsse zu einem sehr leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern geführt. Ich glaube, das war so in etwa der Vorhalt, der gemacht worden ist.

Ich hätte gesagt, das ist die pure Angst vor sich selbst, die pure Angst von SPÖ und ÖVP vor sich selbst. Es liegt ja an Ihnen und an Ihrer Mehrheit, die Sie hier haben, solche unsinnigen Beschlüsse nicht zuzulassen. Aber wie wir heute bei der Abstim­mung zum Misstrauensantrag gesehen haben, ist euch die pure Angst ins Gesicht geschrieben, weil ihr euch nicht einmal mehr gegenseitig über den Weg traut. Das ist die Realität.

Deshalb ist das eine vorgeschützte Argumentation. Ihr wollt euch vor euch selbst schützen, und deshalb wollt ihr keine Sitzungen im Hohen Haus mehr durchführen. Ich