auf bilateraler Ebene im Rahmen der EU und des UN-Menschenrechtsrates die Menschenrechtslage in Bahrain zu thematisieren und Bahrain zu Reformbemühungen, zur Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und zur Anpassung seiner Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards zu bewegen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht weiter zugesehen werden, wenn Menschen aufgrund ihrer Meinung und ihrer friedlichen Proteste gegen die Machthaber inhaftiert, gefoltert und leider auch sehr oft getötet werden. Unser aller Aufgabe muss es sein, noch genauer hinzusehen und Missstände so oft wie möglich mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass Menschenrechte eingehalten werden.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch eine Kritik an allen jenen europäischen Firmen sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden, welche trotz der aktuellen Bedingungen Überwachungssoftware an das Regime liefern. Diesen Firmen muss klar sein, dass sie damit den protestierenden Aktivistinnen und Aktivisten in den Rücke fallen und deren demokratische Rechte behindern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Verantwortung der Unternehmen, die diese Überwachungssoftware liefern, muss auch in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich, in 2302 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 2421 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 4.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 2423 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2124/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2423 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Menschenrechtslage in Bahrain.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 307.)
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