Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 149

Es freut mich, dass das bei Ihnen für Erheiterung sorgt, aber ich muss Ihnen schon sagen: Wenn hier eine Fraktion, wenn hier ein Klubobmann etwas anspricht, was in Österreich sozusagen als „heilige Kuh“ betrachtet wird, dann darf man Ihrer Ansicht nach darüber nicht sprechen und dann kommt Kritik von allen Seiten?!

Dazu kann ich Ihnen auch mit einem Sprichwort antworten: Wer laut schreit, der kauft! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Dass diese Dringliche Anfrage wichtig und richtig ist und genau zur richtigen Zeit kommt, merken wir ganz genau, wenn wir uns die aktuellen Arbeitslosenzahlen ansehen  und auch wenn wir uns beispielsweise eine APA-Eilt-Meldung zu dayli anse­hen, KSV 1870: Dayli bereitet Konkursantrag vor, heißt es hier, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nochmals: Das ist nur ein Beispiel dafür, dass diese Dringliche Anfrage wichtig und richtig ist und heute behandelt werden muss, und zwar ausreichend beantwortet werden muss. Herr Bundesminister Stöger hat sich ja sehr bemüht. Ich bedanke mich auch für die Beantwortung dieser unserer Dringlichen Anfrage.

Nun möchte auch auf einige Punkte eingehen. Sie sagen beispielsweise, das volle arbeitsmarktpolitische Programm stehe zur Verfügung, wenn bei dayli ein Konkurs kommt. – Der Konkurs steht jetzt im Raum, daher: Wie schaut das Modell aus? Wie schaut das arbeitsmarktpolitische Programm aus, das zur Verfügung steht, das Sie angesprochen haben, Herr Minister?

Herr Minister, Sie haben auch kritisiert, dass wir nicht mitbekommen hätten, dass die Gewerbeordnung entrümpelt worden ist. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben das sehr wohl mitbekommen, wir haben ja auch mitgestimmt, und ich habe dazu auch gesprochen, aber ich darf Ihnen schon auch sagen: Der Standort bestimmt den Stand­punkt!, auch in diesem Fall. Schauen Sie sich doch die Stenographischen Protokolle an: Nicht alle Fraktionen haben, so wie die Regierungsfraktionen, diese Entrümpelung, diese kleine Entrümpelung, als eitel Wonne gesehen. Ich erinnere mich beispielsweise an die Ausführungen des Kollegen Themessl von der FPÖ, der auch massiv kritisiert hat, dass es da noch sehr viel zu tun gibt, und betont hat, dass mit diesem einen Schritt nicht alles erreicht ist.

Wenn Sie von 100 Prozent 1 Prozent umsetzen und damit zufrieden sind, Herr Minis­ter, dann ist das vielleicht Ihre Ansicht – meine und unsere sicherlich nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundesminister Stöger, Sie haben abschließend in Ihrer Beantwortung der Dring­lichen Anfrage erwähnt, wie wichtig der ÖGB, wie wichtig die Arbeiterkammer ist, et cetera, et cetera.

Ich möchte ihnen jetzt kurz ein Zitat bringen von Hermann Haneder, der AK-Chef von Niederösterreich ist und auch als Personalvertreter im Aufsichtsrat der Alpine sitzt, der gesagt hat, er habe Probleme bei der Alpine-Bau gesehen, aber nichts dagegen tun können; das tue einem Betriebsrat weh. Die spanische Konzernführung habe die Zahlungen letztlich – enorm überraschend! – eingestellt. So „enorm überraschend“ kann es nicht gewesen sein, wenn Haneder bei den Aufsichtsratssitzungen dabei gewesen ist.

In weiterer Folge möchte ich auch noch den ÖGB ansprechen und hier ein Zitat einer Dame bringen, die einen Leserbrief geschrieben hat, damit die Kritik nicht immer nur von uns, sondern von einem Mitglied der Gewerkschaft kommt. Diese Leserbrief­schreiberin ist bereits seit 53 Jahren Mitglied des ÖGB, und sie schreibt in diesem Leserbrief – ich zitiere –: