Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 200

Offensichtlich hat sich eine Berufsgruppe, nämlich die Berufsgruppe der Psychothe­rapeuten, irgendwie in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht gesehen und hat versucht, dieses Gesetz zu verhindern. Es ist prinzipiell in Ordnung, wenn eine Berufsgruppe sagt, ein Gesetz gefällt ihr nicht. Die Art und Weise ist allerdings schon zu hinterfragen.

Was bleibt am Ende übrig? – Es gab Massenmails an Abgeordnete. Gut, damit können wir alle leben, das sind wir gewohnt. In diesem Fall war es allerdings besonders unangenehm, weil kein einziger sachlicher Kritikpunkt dabei war, es wurde sozusagen nur über die Vorgangsweise hergezogen. Es gab eine öffentliche Demonstration, die zu nichts anderem geführt hat, als zu einer Verunsicherung von Patienten. Es gab Patienten, die nicht mehr gewusst haben, ob das jetzt richtig ist, was sie machen, ob ihre Behandlung, die sie angefangen haben, noch weitergehen darf. Ich glaube, das ist gerade von einer Gruppe, die im Gesundheitsbereich arbeitet, nicht in Ordnung. Das möchte ich schon noch einmal betonen. Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, die Öffentlichkeit mit solchen Dingen zu belasten, ohne dass man irgendeine Substanz hat. Es haben sich auch Leute an uns gewandt, die gefragt haben: Was geschieht jetzt wirklich? Geht das jetzt noch? Muss ich jetzt meinen Therapeuten wechseln? Darf ich dort bleiben?

Ich glaube, dass der Verband der Psychotherapeuten sich damit selbst keinen guten Dienst erwiesen hat, geschweige denn seinen Patienten, aber auch nicht der Sache allgemein. Es ist dann so weit gegangen, dass sogar E-Mails ausgeschickt worden sind, in denen Abgeordnete des Hauses beschimpft wurden, sie wären korrumpiert worden. Ich glaube, das ist etwas, das sich Abgeordnete nicht sagen zu lassen brauchen, nur weil sie eine Gesetzesmaterie für gut oder für nicht gut befinden. Das sollte immer in der freien Entscheidung liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben im Gesundheitsausschuss dementsprechend der Erweiterung der Tages­ordnung zugestimmt, damit dieses Gesetz auch behandelt werden kann. Es wurde schon über viele Jahre, also eigentlich Jahrzehnte, darüber verhandelt. Es muss jetzt auch einmal zu einem Abschluss kommen. Ich meine, dass das auch der richtige Weg war, wenn ich bedenke, dass heute alle Fraktionen dafür sind.

Auch der Verband der Psychotherapeuten schickt letztlich aus, dass er sich quasi für diese Abänderung bedankt und dass er erfreut ist, dass seine Einwände und fachlichen Argumente angenommen wurden. Das hätte man auch schon viel billiger haben können, ohne die Patienten zu verunsichern. Das wäre von Anfang an möglich gewe­sen, wenn man wirklich ordentlich zusammengearbeitet hätte und es nicht mit irgend­welchen sinnentleerten Protestmaßnahmen versucht hätte. Es tut mir leid um die vergossene Milch, die es gegeben hat. Vielleicht ist auch Porzellan zerbrochen.

Dieses jetzt vorliegende Psychologengesetz ist natürlich ein Kompromiss. Natürlich gibt es Dinge, die man deutlicher formulieren hätte können oder müssen – im Sinne der Patienten allerdings, und nicht, weil eine Berufsgruppe Angst hat, dass ihr sozusagen die Brötchen von der anderen weggegessen werden. Ich denke, der Markt ist groß genug.

In Wirklichkeit sollte immer der Patient im Mittelpunkt stehen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir es uns sehr genau durchgeschaut haben. Wir haben im Ausschuss ja noch vorbehaltlich des Inhalts dagegen gestimmt – wir konnten das damals nicht zeitgerecht prüfen. Wir werden diesem Gesetz heute zustimmen.

Ein zweites Gesetz, das jetzt zur Abstimmung kommt, ist das neue Hebammengesetz. Da freut es uns ganz besonders, dass die Hebammen jetzt auch im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung endlich in den Mutter-Kind-Pass hineingenommen worden sind. Wir werden auch dem Abänderungsantrag der Grünen zustimmen, weil ich schon glaube, dass das etwas Wichtiges ist. Derzeit ist es so, dass, wenn zwar die