Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltskassengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2377 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen des Weiteren zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 2563 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 2564 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20, über die dem Ausschussbericht 2565 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Aufklärung und Prävention zum Schutz von Jugendlichen und Kindern.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 318.)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 2566 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22, die dem Ausschussbericht 2567 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Aufwertung der Hausärztin/des Hausarztes.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 319.)
Ich lasse jetzt abstimmen über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 2568 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24, die dem Ausschussbericht 2569 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakkonsum und dessen negativen gesundheitlichen Folgen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 320.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite