Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 134

2. die Wirtschaftskammer Österreich im Einvernehmen mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern drei Mitglieder,

3. die Bundesarbeitskammer drei Mitglieder,

4. der Österreichische Gemeindebund, der Österreichische Städtebund und die Lan­des­hauptleutekonferenz je ein Mitglied, die jedoch kein Stimmrecht haben,

5. die im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien je ein Mitglied.“

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So weit zum Abänderungsantrag in dieser Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist heute meine wahrscheinlich letzte Rede hier im Plenum. Es sind sieben interessante Jahre vergangen, in denen ich hier sein durfte. Ich scheide freiwillig als Abgeordneter aus und mache Platz für die Jugend. Mein Nachfolger sollte, sofern er gewählt wird – aber daran besteht ja kein Zweifel –, Herr Mag. Philipp Schrangl werden. Er ist Jurist, 28 Jahre alt, und das ist gut so. Verjüngung ist gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man so wie ich aus der Privatwirtschaft kommt, dann hat man so seine liebe Not mit der Finanzpolitik in Österreich – denn ein erfolgreiches Unternehmen hätte die Finanzen im Griff, und es würde sich niemals so verschulden, wie dies derzeit in Österreich passiert und passiert ist. Jeder Haushalt weiß genau, dass man nie mehr ausgeben sollte, als man einnimmt.

Zwischen den Jahren 2006 – als ich angefangen habe – und 2013 ist unter rot-schwar­zer Regierung die Schuldenlast Österreichs explodiert: von 162 Milliarden € auf 232 Milliarden €. Das entspricht einer Steigerung von 43 Prozent. Österreich wird bedroht von 68 Milliarden € an Haftungen für den ESM, wird bedroht von Pleite-Eurostaaten und von maroden Banken. Und wir haben leider im Normalgeschäft über 125 Milliarden € an Haftungen übernommen.

Ein ordentlicher Kaufmann, meine Damen und Herren, kann bei dieser Finanzlage sicherlich nicht ruhig schlafen, und ich tue es auch nicht. Mich macht diese Situation krank, denn ein Betrieb mit derartiger Überschuldung würde längst Pleite machen.

Die Bundesregierung und die Koalition haben damit anscheinend kein Problem. Wir sind sowieso die Besten, heißt es immer, die Besten in Europa. Wir verschließen die Augen vor dem drohenden Finanzdesaster, das auf uns zukommt. Keine der von allen Experten wiederholt geforderten nachhaltigen Reformen ist erfolgt – wir haben das gestern und heute auch schon besprochen –: Verwaltung, Bürokratie, Staatsschulden, Förderwesen, Pensionen, Steuern, Gesundheit, Bildung. Hier gibt es Reserven von 10 Milliarden €, die eingespart werden könnten. Es gibt keine neuen Strategien, was die EU-Politik betrifft – nein, selbstzerstörendes Festhalten an der falschen EU-Politik ist an der Tagesordnung.

Meine Damen und Herren! Für viele Politiker dieser SP-VP-Koalition müsste es einen „Knüppel-aus-dem-Sack“ geben, damit endlich das beidhändige Hinausschmeißen von Steuergeld gestoppt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Finanzminister Dr. Fekter bräuchte einen Goldesel, einen „Esel-streck-Dich“, der dafür sorgt, dass diese Staatsschulden beherrschbar werden. Im Augenblick ist für diese Regierung der Steuerzahler dieser „Esel-streck-Dich“.

Aus meiner Sicht und aus Sicht der Freiheitlichen müsste es heißen: Staatsfinanzen sanieren, Abgabenquote runter, eine Schuldenbremse nach dem Vorbild jener der