men auf EU-Ebene war und dass die Europäische Bürgerinitiative ein wesentlicher Beitrag dazu ist, den es seit 2012 bereits gibt. Es sind in diesem Bereich der Bürgerinitiative 17 verschiedene Initiativen im Gange, was ich sehr begrüße.
Zu den Fragen 7 bis 11 und 14:
Seit 2009 wurde im Durchschnitt gerechnet von dieser Regierung die Inflation ausgeglichen – trotz Wirtschafts- und Finanzkrise, trotz zweier Konsolidierungspakte, trotz Schuldenbremse und Konsolidierung.
Wir haben die Kaufkraft vor allem bei Empfängern von niedrigeren und mittleren Pensionen erhalten. Pensionisten haben aber auch Beiträge zur Konsolidierung geleistet, und ich möchte hier ausdrücklich allen Pensionisten-Organisationen meinen Dank aussprechen, die das mitgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Pflegebudget ist von 2008 bis 2012 um 32 Prozent gestiegen. Bis 2016 werden über den Pflegefonds 1,3 Milliarden € in den Pflegedienst investiert. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Durch die Einführung der 13. Familienbeihilfe von 2008 bis 2011, beziehungsweise dann ab 2011 ersetzt durch das Schulstartgeld, haben wir im Vergleich zu 2008 die Inflation ausgeglichen. Die Regierung hat sich bereits auf ein Familienpaket 2014 geeinigt. Es bringt eine Anhebung der Familienbeihilfe um insgesamt 200 Millionen €, das sind im Durchschnitt 120 € pro Jahr mehr für jedes Kind.
Geplant ist auch der Ausbau der Betreuungsplätze, vor allem der Unter-Dreijährigen, wo ein Nachholbedarf besteht. Investitionen von jährlich 100 Millionen € sind bereits vorgesehen.
Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Was den Zugang zu Gesundheitsleistungen betrifft, stehen wir an der Weltspitze. 2008 waren die Krankenkassen hoch verschuldet (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind immer noch verschuldet!), heute bilanzieren sie durch unseren Beitrag und durch den Beitrag, der in den Kassen geleistet wurde, positiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!)
Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt. An zusätzlichen Leistungen wurden das Krankengeld für Selbständige, eine Leistungserweiterung von Zahnambulatorien der Krankenkassen und ein ausgebautes Kinderimpfprogramm geschaffen. 2008 wurden die Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. 2009 haben wir eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitnehmer umgesetzt, im Volumen von mehr als 3 Milliarden €. Ich habe überdies eine Steuerreform für das Jahr 2015 geplant, die die Einkommen bis 4 000 € deutlich entlasten soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Koalitionspartner!)
Wichtig ist, dass auch Menschen mit Behinderung von unserer guten Wirtschaftslage profitieren müssen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderung Arbeit finden. Außerdem investieren wir allein heuer 10 Millionen € zusätzlich in direkte Fördermaßnahmen, Integrationsbeihilfe, Jugend-Coaching und vieles mehr. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Ruf: Super!)
Zur Frage 12:
Ein Gutteil der Rechnungshofvorschläge ist umgesetzt oder in Umsetzung. Darüber hinaus haben wir eine Vielzahl weiterer Reformschritte gesetzt, wie zum Beispiel die einstimmig beschlossene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Reform des Pflegegeldes und die Gesundheitsreform.
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