Die Opposition wird genauso negiert wie die österreichische Bevölkerung. Sie machen reine rot-schwarze Parteipolitik auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, damit es Ihnen gut geht. Aber Ihnen ist es nicht wichtig, wie es der Bevölkerung geht. (Beifall beim BZÖ.)
Obwohl wir alle gemeinsam bereits einen Entschließungsantrag unterzeichnet haben, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Oppositionsrecht werden soll (Abg. Dr. Graf: Kein Oppositionsrecht, ein Minderheitsrecht!), kommt von Ihnen, Herr Kollege Cap, wieder nur passives Nicken – von einem, der schon seit 35, 40 Jahren (Abg. Dr. Cap: 100! – Abg. Grosz: 50! So, wie er ausschaut, 100!), seit 100 Jahren versucht, im Hohen Haus das durchzubringen. (Abg. Grosz: Zu lange jedenfalls!)
Herr Kollege Cap, da muss ich Ihnen sagen: Dann sind Sie bei sich selbst gescheitert, wenn Sie das nicht unterstützen und endlich die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Oppositionsrecht anerkennen. (Abg. Dr. Graf: Minderheitsrecht!) Denn irgendetwas muss schon dran sein – das sage ich auch in Richtung jener, die heute hier zusehen und die Sitzung verfolgen –, dass Rot und Schwarz aktive Verweigerung betreiben, wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo-Alpe-Adria-Bank betrifft, einzuberufen. Da muss irgendetwas dran sein!
Wir haben hier im Hohen Haus fünf Anträge gestellt, Aufklärung zu betreiben, aufzudecken, all jene, die politische Verantwortung trifft, einzuladen und ihnen die Rechnung zu präsentieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie von Rot und Schwarz waren immer dagegen, dass wir aktive Aufklärung betreiben, also machen Sie sich mitschuldig. Geben Sie daher nicht uns die Schuld, was die Hypo Alpe-Adria und deren Versäumnisse und Kosten betrifft! (Beifall beim BZÖ.)
Das alles soll jetzt so weitergehen. Diese rot-schwarze Packelei soll auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode prolongiert werden. Den „Reblaus-Pakt“ gibt es ja schon. Herr Faymann sitzt als einziger Vertragsunterzeichner hier herinnen, da sein Vertragspartner ja der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll ist, der ja nicht im Hohen Haus anwesend ist, zumindest nicht physisch. Den „Reblaus-Pakt“ gibt es bereits, eine Verlängerung von Rot und Schwarz für eine neuerliche Legislaturperiode.
Es ist nur noch ein kleines Übel zu überstehen: die Nationalratswahlen am 29. September; dieses lästige Übel für Rot und Schwarz, das Volk befragen zu müssen. (Ruf bei der ÖVP: Aber dieses Problem habt ihr auch!)
Ja, ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmgeräten, machen Sie diesen Roten und Schwarzen einen Strich durch die Rechnung, damit wir in Österreich wieder mehr Demokratie, mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen und damit Rot und Schwarz mit diesem Land nicht tun und lassen können, was Sie wollen, sondern das Volk aktiv einbinden! Das ist unser Appell an die Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ.)
Die ÖVP braucht einmal einen Läuterungsprozess, muss einmal weg vom Trog. Seit über 27 Jahren in Regierungsfunktionen, hier an den Regierungsstühlen angekettet, muss sie jetzt einmal so etwas wie einen Läuterungsprozess, eine Besinnungsperiode durchmachen, damit sie wieder weiß, was das Volk denkt, nicht nur, was die Funktionäre haben wollen.
Das Volk ist ja ein Bestandteil Ihres Parteinamens, Herr Kollege Kopf, andernfalls müssten Sie „Österreichische Raiffeisenpartei“ heißen, aber nicht „Österreichische Volkspartei“. Darüber sollten Sie in nächster Zukunft einmal nachdenken. (Beifall beim BZÖ.)
Das Weiterwursteln muss ein Ende haben. Das Weiterwursteln und das ständige Auf-die-lange-Bank-Schieben müssen ein Ende haben, was die Bildungspolitik, die
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