NATIONALRAT

 

 

Der    S t ä n d i g e    U n t e r a u s s c h u s s    i n   A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält Mittwoch, den 9. Juni 2010, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

KOM (10) 95 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

(28731/EU XXIV.GP)

 

 2.)

KOM (10) 94 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

(28732/EU XXIV.GP)

 

 3.)

KOM (10) 105 endg./2

Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

(28760/EU XXIV.GP)

 

 4.)

KOM (10) 104 endg./2

Vorschlag für einen Beschluss des Rates Nr. …/2010/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

(28759/EU XXIV.GP)

 

 

Wien, 2010 06 02

 

 

 

Fritz   N e u g e b a u e r  

 

Obmann

 

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

          Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.

          Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

          Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 12.00 Uhr abzuhalten.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.