NATIONALRAT

 

 

Der    S t ä n d i g e    U n t e r a u s s c h u s s    i n   A n g e l e g e n h e i t e n   d e r   E u r o p ä i s c h e n   U n i o n   hält Dienstag, den 5. April 2011, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

KOM (11) 32 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

(45269/EU XXIV.GP)

 

und

SEK (11) 133 endg.

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinsames Konzept für die Verwendung von Fluggastdatensätzen

(45270/EU XXIV.GP)

 

 2.)

13703/10

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

- Sachstand

(40337/EU XXIV.GP)

 

 

Wien, 2011 03 29

 

 

Fritz   N e u g e b a u e r  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

            Für die Behandlung der gesamten Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von ¾ Europa­stunden vereinbart.

 

            Die Frau Bundesministerin für Inneres wird dem Ausschuss bis 14 Uhr zur Verfügung stehen. Zu TOP 2 wird die Frau Bundesministerin einen Überblick über den Stand der Verhandlungen betreffend das "Asyl-Paket", betreffend der Situation an den EU-Außen­grenzen zu Nordafrika sowie möglichen Auswirkungen auf Österreich geben.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 14 Uhr abzuhalten.

 

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          Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 10. Mai 2011 und Dienstag, den 7. Juni 2011 vorgesehen.