NATIONALRAT
Der Außenpolitische Ausschuss hält Mittwoch, den 15. Februar 2017, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.) Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 der Bundesregierung (III-334 d.B.)
3.) Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-352 d.B.)
4.) Regierungsvorlage: Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B.)
5.) Regierungsvorlage: Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.)
6.) Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien (1774/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1799/A(E))
8.) Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nutzung von EU Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke (1882/A(E))
9.) Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Förderung für das Südwindmagazin (1948/A(E))
10.) Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden (1934/A(E))
11.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1707/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)
12.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. September 2016 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2017 02 13
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache bis spätestens 16 Uhr zu beenden.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr abzuhalten.
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Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ist für Dienstag, den 13. Juni 2017, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.