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Außenpolitischer Ausschuss

Übersicht

Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.

Unterausschüsse

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzter Ausschussbericht

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Weitere Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussentschließungsanträge

Kommuniqués

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 27.09.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 01.06.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 09.03.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 02.12.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 30.06.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 10.03.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (insbesondere Ukraine und Naher Osten) (Sitzung am 09.10.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 03.07.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 09.04.2014)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
27.09.2016 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.09.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Kurz gegen Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei Nr. 993/2016
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)
TOP 3 Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec (1760/A(E))
TOP 4 "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
TOP 5 Neustart der Rüstungskontrolle in Europa (1856/A(E))
TOP 6 Menschenrechtslage in der Türkei (1661/A(E))
TOP 7 Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (1813/A(E))
TOP 8 Kooperation Österreichs mit der "Visegrad-Gruppe" (1843/A(E))
TOP 9 mehr Geld für UN Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt (1765/A(E))
TOP 10 Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme auf sechs Millionen Euro (1835/A(E))
27.09.2016 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1835/A(E))
TOP 11 "Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E))
In der Sitzung vom 27. September 2016 vertagt!
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01.06.2016 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Kurz für Kooperation mit der Türkei, aber nicht um jeden Preis Nr. 593/2016
01.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Bessere Jobchancen für MigrantInnen durch raschere Anerkennung von Bildungsabschlüssen Nr. 594/2016
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG und Bildungsdokumentationsgesetz (1084 d.B.)
TOP 3 Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1085 d.B.)
TOP 4 Abkommen mit den Vereinten Nationen, der IAEO, der UNIDO und der CTBTO (1112 d.B.)
TOP 5 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)
TOP 6 Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-248 d.B.)
01.06.2016 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-248 d.B.)
TOP 7 Bedeutung der Vereinten Nationen (1674/A(E))
TOP 8 Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine (1721/A(E))
TOP 9 keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1657/A(E))
01.06.2016 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1657/A(E))
TOP 10 Ratifizierung des Klimavertrags von Paris einleiten (1636/A(E))
In der Sitzung vom 1. Juni 2016 vertagt!
TOP 11 Wahl von Staaten oder deren Vertretern bzw. deren Angehörigen in internationale Gremien (1651/A(E))
TOP 12 "Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1707/A(E))
In der Sitzung vom 1. Juni 2016 vertagt!
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09.03.2016 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Kurz: EU darf bei Türkei-Deal ihre Grundwerte nicht aufgeben Nr. 223/2016
09.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Südtirol: Außenpolitischer Ausschuss will Autonomiestatus gewahrt wissen Nr. 226/2016
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 d.B.)
TOP 3 gewaltsame Unruhen in Burundi (1580/A(E))
TOP 4 "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
TOP 5 keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1476/A(E))
TOP 6 Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen (1543/A(E))
In der Sitzung vom 9. März 2016 vertagt!
TOP 7 Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran (1492/A(E))
TOP 8 österreichischer Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo (786/A(E))
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02.12.2015 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Kurz: EU muss Sicherung der Außengrenzen selbst in die Hand nehmen Nr. 1374/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 (III-220 d.B.)
TOP 3 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)
TOP 4 Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (1459/A(E))
TOP 5 ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (1463/A(E))
TOP 6 Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl (1328/A(E))
TOP 7 Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1280/A(E))
02.12.2015 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1280/A(E))
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01.09.2015 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015 Neukonstituierung
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01.09.2015 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
30.06.2015 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Asylpolitik: Kurz für besseren Schutz der EU-Außengrenzen Nr. 756/2015
30.06.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Ja zu Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien Nr. 757/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.)
TOP 3 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.)
TOP 4 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.)
TOP 5 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (698 d.B.)
TOP 6 Abkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (507 d.B.)
TOP 7 Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (820/A(E))
TOP 8 Menschenrechtsverletzungen im Iran (1218/A(E))
TOP 9 Kohärenzpolitik für Entwicklung (1069/A(E))
TOP 10 humanitäre Hilfe an die Ukraine (1010/A(E))
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10.03.2015 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
10.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Kurz: Kein Kontakt zu Entführern des Österreichers Nr. 203/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 EU-Arbeitsprogramm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 (III-148 d.B.)
TOP 3 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.)
TOP 4 Vertrag betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.)
TOP 5 Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.)
TOP 6 Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.)
TOP 7 Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (963/A(E))
TOP 8 Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (907/A(E))
TOP 9 Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (820/A(E))
10.03.2015 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (820/A(E))
TOP 10 Globale Partnerschaft für Entwicklung (818/A(E))
TOP 11 Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz: UN-Kinderrechtekonvention (395/A(E))
In der Sitzung vom 10. März 2015 vertagt!
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09.10.2014 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Einstimmiger Kobane-Appell des Außenpolitischen Ausschusses Nr. 891/2014
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (insbesondere Ukraine und Naher Osten)
TOP 2 Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-105 d.B.)
TOP 3 Außen- und Europapolitischer Bericht 2013 (III-106 d.B.)
TOP 4 Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (208 d.B.)
TOP 5 Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi! (594/A(E))
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03.07.2014 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.07.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenausschuss debattiert Österreichs Rolle im Ukraine-Konflikt Nr. 657/2014
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (133 d.B.)
TOP 3 der Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (419/A(E))
TOP 4 Österreichische Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran (413/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juli 2014 vertagt!
TOP 5 massive Menschenrechtsverletzungen in Russland durch Anti-Homosexuellen-Gesetz (129/A(E))
In der Sitzung vom 3. Juli 2014 vertagt!
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09.04.2014 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.04.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Krim-Krise: Kurz setzt weiter auf Gespräche Nr. 311/2014
09.04.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Aufruf gegen Zwangsehen von Kindern Nr. 312/2014
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.)
TOP 3 Waffenhandelsvertrag (26 d.B.)
TOP 4 Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.)
TOP 5 Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (27 d.B.)
TOP 6 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.)
TOP 7 Abkommen über die Verwendung von Flughäfen (15 d.B.)
TOP 8 Internes Abkommen über die Finanzierung der vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens (5 d.B.)
TOP 9 Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.)
TOP 10 Rahmenabkommen über Partnerschaft (29 d.B.)
TOP 11 Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 (III-59 d.B.)
09.04.2014 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-59 d.B.)
TOP 12 "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
09.04.2014 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (7/BI)
TOP 13 Entwicklungszusammenarbeit (162/A(E))
09.04.2014 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (162/A(E))
TOP 14 überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (107/A(E))
09.04.2014 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (107/A(E))
TOP 15 Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen (141/A(E))
09.04.2014 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (141/A(E))
TOP 16 Einsatz für demokratische Entwicklungen in der Ukraine (173/A(E))
TOP 17 Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall (63/A(E))
09.04.2014 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (63/A(E))
TOP 18 Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition (232/A(E))
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17.12.2013 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Pleanrberatungen
17.12.2013 Konstituierung
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17.12.2013 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
10.03.2015 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 EU-Arbeitsprogramm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 (III-148 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  EU-Arbeitsprogramm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 (III-148 d.B.)  
10.03.2015 Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
10.03.2015 Kommuniqué 74/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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09.10.2014 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-105 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-105 d.B.)  
09.10.2014 Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
09.10.2014 Kommuniqué 43/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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09.04.2014 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.)  
09.04.2014 Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
09.04.2014 Kommuniqué 18/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
 
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