Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1673 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

184. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 1702 d.B.

Verfassungsändernder Staatsvertrag

Auf der Tagesordnung der 194. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

194. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

194. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Beschluss im Nationalrat 559/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 17.11.2017)

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 9888/BR d.B.

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 872. Sitzung

872. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Peter Oberlehner

872. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

872. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

872. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz; Anwesenheit mehr als die Hälfter der Mitglieder des BR)

Beschluss im Bundesrat 559/BNR