NATIONALRAT

 

 

           Der Außenpolitische Ausschuss hält Dienstag, den 13. Juni 2017, um 15 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1644 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1673 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohender Völkermord und Hungersnot im Südsudan (2248/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der TTIP-Verhandlungen (2250/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aner­kennung der deutschen Minderheit in Slowenien (1774/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. Februar 2017 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen des "Joint Way Forward on Migration issues" (2184/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht - Unterstützung für die Initiative "She Decides" (2010/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich (2187/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Einstellung der Heranführungshilfe für die Türkei (2117/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare Prioritätensetzung bei Österreichs Bewerbung um den Standort der EMA (2069/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (2120/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asyl­bescheid" (1707/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. Februar 2017 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. Februar 2017 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2017 06 12

 

 

Dr. Josef Cap Obmann

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache bis spätestens 16.30 Uhr zu beenden.

 

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 18 Uhr abzuhalten.