Datum | Sitzungsüberblick |
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20.09.2017 |
(Konstituierung) |
20.09.2017 |
Neufestsetzung der Mitgliederzahl |
13.06.2017 | |
08.05.2017 | |
08.05.2017 | |
15.02.2017 | |
27.09.2016 | |
01.06.2016 | |
09.03.2016 | |
02.12.2015 | |
01.09.2015 |
(Konstituierung) |
01.09.2015 |
Neufestsetzung der Mitgliederzahl |
30.06.2015 | |
10.03.2015 | |
09.10.2014 | |
03.07.2014 | |
09.04.2014 | |
17.12.2013 |
(Konstituierung) |
17.12.2013 |
Festsetzung der Mitgliederzahl |
Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
13.06.2017 - Außenpolitischer Ausschuss: Kurz bekräftigt Schließung der Mittelmeerroute
13.06.2017 - Nach UK-Wahl: Kurz will Brexit-Verhandlungen zügig fortsetzen
13.06.2017 - Südsudan: Außenpolitischer Ausschuss richtet Hilfsappell an Regierung
08.05.2017 - Integrationspaket: ExpertInnen halten Burka-Verbot für grundrechtskonform
08.05.2017 - Außenpolitischer Ausschuss beschließt Integrationspaket mit Stimmen von SPÖ und ÖVP
15.02.2017 - Kurz will Anreize für Migration senken
27.09.2016 - Kurz gegen Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei
01.06.2016 - Kurz für Kooperation mit der Türkei, aber nicht um jeden Preis
01.06.2016 - Bessere Jobchancen für MigrantInnen durch raschere Anerkennung von Bildungsabschlüssen
09.03.2016 - Kurz: EU darf bei Türkei-Deal ihre Grundwerte nicht aufgeben
09.03.2016 - Südtirol: Außenpolitischer Ausschuss will Autonomiestatus gewahrt wissen
02.12.2015 - Kurz: EU muss Sicherung der Außengrenzen selbst in die Hand nehmen
30.06.2015 - Asylpolitik: Kurz für besseren Schutz der EU-Außengrenzen
30.06.2015 - Ja zu Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien
10.03.2015 - Kurz: Kein Kontakt zu Entführern des Österreichers
09.10.2014 - Einstimmiger Kobane-Appell des Außenpolitischen Ausschusses
03.07.2014 - Außenausschuss debattiert Österreichs Rolle im Ukraine-Konflikt
09.04.2014 - Krim-Krise: Kurz setzt weiter auf Gespräche
09.04.2014 - Außenpolitischer Ausschuss: Aufruf gegen Zwangsehen von Kindern
Sitzungen des Ausschusses
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09.10.2014 |
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17.12.2013 |
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Festsetzung der Mitgliederzahl |
Beschlüsse
Nr | Tagesordnungspunkt | |||||||||||||
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TOP 3 | Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-352 d.B.) |
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Nr | Tagesordnungspunkt | |||||||||||||
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TOP 2 | EU-Arbeitsprogramm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 (III-148 d.B.) |
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Nr | Tagesordnungspunkt | |||||||||||||
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TOP 2 | Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-105 d.B.) |
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Nr | Tagesordnungspunkt | |||||||||||||
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TOP 2 | EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.) |
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Veröffentlichungen und Berichte
Ausschussberichte
- Bericht vom 13.06.2017 betreffend Stopp der TTIP-Verhandlungen (1704 d.B.)
- Bericht vom 13.06.2017 betreffend drohender Völkermord und Hungersnot im Südsudan (1703 d.B.)
- Bericht vom 13.06.2017 betreffend Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1702 d.B.)
- Bericht vom 13.06.2017 betreffend Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1701 d.B.)
- Bericht vom 08.05.2017 betreffend Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 (1631 d.B.)
- Bericht vom 15.02.2017 betreffend Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden (1482 d.B.)
- Bericht vom 15.02.2017 betreffend Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1481 d.B.)
- Bericht vom 15.02.2017 betreffend Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1480 d.B.)
- Bericht vom 15.02.2017 betreffend Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 (1479 d.B.)
- Bericht vom 27.09.2016 betreffend mehr Geld für UN-Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt (1271 d.B.)
- Bericht vom 27.09.2016 betreffend Kooperation Österreichs mit der "Visegrad-Gruppe" (1270 d.B.)
- Bericht vom 27.09.2016 betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (1269 d.B.)
- Bericht vom 27.09.2016 betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (1268 d.B.)
- Bericht vom 27.09.2016 betreffend Neustart der Rüstungskontrolle in Europa (1267 d.B.)
- Bericht vom 27.09.2016 betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (1266 d.B.)
- Bericht vom 27.09.2016 betreffend Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec (1265 d.B.)
- Bericht vom 27.09.2016 betreffend Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1264 d.B.)
- Bericht vom 01.06.2016 betreffend Wahl von Staaten oder deren Vertretern bzw. deren Angehörigen in internationale Gremien (1166 d.B.)
- Bericht vom 01.06.2016 betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine (1165 d.B.)
- Bericht vom 01.06.2016 betreffend Bedeutung der Vereinten Nationen (1164 d.B.)
- Bericht vom 01.06.2016 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1163 d.B.)
- Bericht vom 01.06.2016 betreffend Abkommen mit den Vereinten Nationen, der IAEO, der UNIDO und der CTBTO (1162 d.B.)
- Bericht vom 01.06.2016 betreffend Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1161 d.B.)
- Bericht vom 01.06.2016 betreffend Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG und Bildungsdokumentationsgesetz (1160 d.B.)
- Bericht vom 09.03.2016 betreffend österreichischer Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo (1038 d.B.)
- Bericht vom 09.03.2016 betreffend Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran (1037 d.B.)
- Bericht vom 09.03.2016 betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1036 d.B.)
- Bericht vom 09.03.2016 betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (1035 d.B.)
- Bericht vom 09.03.2016 betreffend gewaltsamen Unruhen in Burundi (1034 d.B.)
- Bericht vom 09.03.2016 betreffend EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 d.B.) (1033 d.B.)
- Bericht vom 02.12.2015 betreffend Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl (928 d.B.)
- Bericht vom 02.12.2015 betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (927 d.B.)
- Bericht vom 02.12.2015 betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (926 d.B.)
- Bericht vom 02.12.2015 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (925 d.B.)
- Bericht vom 02.12.2015 betreffend Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 (924 d.B.)
- Bericht vom 30.06.2015 betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran (762 d.B.)
- Bericht vom 30.06.2015 betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (761 d.B.)
- Bericht vom 30.06.2015 betreffend Abkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (760 d.B.)
- Bericht vom 30.06.2015 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (759 d.B.)
- Bericht vom 30.06.2015 betreffend Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (758 d.B.)
- Bericht vom 30.06.2015 betreffend Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (757 d.B.)
- Bericht vom 30.06.2015 betreffend Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (756 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2015 betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung (499 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2015 betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (498 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2015 betreffend Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (497 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2015 betreffend Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (496 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2015 betreffend Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (495 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2015 betreffend Vertrag betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.)
- Bericht vom 10.03.2015 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (493 d.B.)
- Bericht vom 09.10.2014 betreffend Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi! (296 d.B.)
- Bericht vom 09.10.2014 betreffend Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (295 d.B.)
- Bericht vom 09.10.2014 betreffend Außen- und Europapolitischen Bericht (III-106 d.B.) 2013 (294 d.B.)
- Bericht vom 03.07.2014 betreffend Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (253 d.B.)
- Bericht vom 03.07.2014 betreffend Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (252 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition (111 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Einsatz für demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Rahmenabkommen über Partnerschaft (109 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (108 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Internes Abkommen über die Finanzierung der vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens (107 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Abkommen über die Verwendung von Flughäfen (106 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Abkommen über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (105 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (104 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (103 d.B.)
- Bericht vom 09.04.2014 betreffend Waffenhandelsvertrag (102 d.B.)
Ausschussentschließungsanträge
- Ausschussentschließungsantrag vom 13.06.2017 betreffend keine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen auf Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats (59/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 27.09.2016 betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (44/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 01.06.2016 betreffend aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe (36/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 09.03.2016 betreffend österreichischer Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen (26/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 09.03.2016 betreffend finanzielle Sanktionen bei Nichtrückübernahme (25/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 09.03.2016 betreffend Schutzfunktion Österreichs für Südtirol (24/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 30.06.2015 betreffend Unterstützung der Verhandlungen über die Beschränkung des iranischen Atomprogramms (15/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 30.06.2015 betreffend Unterstützung der Autonomie Südtirols im Sinne der Schutzfunktion für Südtirol (14/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 10.03.2015 betreffend Verwendung für eine sofortige Freilassung und Amnestie des Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi und seines Anwalts in Saudi Arabien (12/AEA)
- Ausschussentschließungsantrag vom 09.10.2014 betreffend Schutz vor IS-Terror und Versorgung der Stadt Kobane (6/AEA)
Kommuniqués
- Kommuniqué vom 15.02.2017 betreffend Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2017 (373/KOMM)
- Kommuniqué vom 10.03.2015 betreffend Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2015 (74/KOMM)
- Kommuniqué vom 09.10.2014 betreffend Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (43/KOMM)
- Kommuniqué vom 09.04.2014 betreffend EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (18/KOMM)
Aktuelle Aussprachen
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 15. Sitzung vom 13.06.2017
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 12. Sitzung vom 15.02.2017
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 11. Sitzung vom 27.09.2016
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 10. Sitzung vom 01.06.2016
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 9. Sitzung vom 09.03.2016
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 8. Sitzung vom 02.12.2015
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 6. Sitzung vom 30.06.2015
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 5. Sitzung vom 10.03.2015
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (insbesondere Ukraine und Naher Osten) - in der 4. Sitzung vom 09.10.2014
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 3. Sitzung vom 03.07.2014
-
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 2. Sitzung vom 09.04.2014
-
Verhandlungsgegenstände
Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
- König Abdullah-Zentrum - Vertragsüberprüfung (595/A(E))
- Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (1011/A(E))
- Exhumierung altösterreichischer Nachkriegsopfer kommunistischer Partisanen in Koschnitz/Košnica bei Cilli/Celje in der Republik Slowenien (1051/A(E))
- Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer (1074/A(E))
- Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit (1075/A(E))
- reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU (1076/A(E))
- europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber/innen (1120/A(E))
- Neuausrichtung der EU-Politik bezüglich Flucht und erzwungene Migration (1129/A(E))
- "Mare Nostrum II" als europäische Seenotrettung (1135/A(E))
- Rückzug der Republik Österreich aus dem König Abdullah Zentrum (1219/A(E))
- Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung (1298/A(E))
- Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Flüchtlings- und Solidaritätskrise (1329/A(E))
- Berichtslegung über die Fortschritte der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (1371/A(E))
- 70 Jahre Vereinte Nationen - verstärktes Engagement für den Frieden (1437/A(E))
- Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels (1455/A(E))
- 70 Jahre Vereinte Nationen - verstärktes Engagement für den Frieden (1487/A(E))
- Streichung finanzieller Zuwendungen für Länder, die Personen mit negativem Asylbescheid nicht zurücknehmen (1524/A(E))
- faire Arbeitsbedingungen für Näher/innen in Billigproduktionsländern (1625/A(E))
- Kriterien der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (1642/A(E))
- vermehrtes Angebot an Wertekursen (1653/A(E))
- Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (1875/A(E))
- Hinrichtung von Seinab Sekaanwand stoppen (1881/A(E))
- Abschaffung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei (1887/A(E))
- Initiative gegen Saudi Arabiens Wahl in die UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau auf UN Ebene starten (2112/A(E))
- staatliche Hetzjagd auf Homosexuelle in Tschetschenien sofort beenden (2133/A(E))
Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 (III-59 d.B.)
- Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-248 d.B.)
- Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall (63/A(E))
- überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (107/A(E))
- massive Menschenrechtsverletzungen in Russland durch Anti-Homosexuellen-Gesetz (129/A(E))
- die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen (141/A(E))
- Entwicklungszusammenarbeit (162/A(E))
- Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz: UN-Kinderrechtekonvention (395/A(E))
- österreichische Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran (413/A(E))
- humanitäre Hilfe an die Ukraine (1010/A(E))
- Kohärenzpolitik für Entwicklung (1069/A(E))
- Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1280/A(E))
- Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen (1543/A(E))
- Ratifizierung des Klimavertrags von Paris einleiten (1636/A(E))
- keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1657/A(E))
- Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid (1707/A(E))
- Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien (1774/A(E))
- keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1799/A(E))
- Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme auf sechs Millionen Euro (1835/A(E))
- Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid (1851/A(E))
- Nutzung von EU Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke (1882/A(E))
- Sicherstellung der Förderung für das "Südwindmagazin" (1948/A(E))
- fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht - Unterstützung für die Initiative "She Decides" (2010/A(E))
- klare Prioritätensetzung bei Österreichs Bewerbung um den Standort der EMA (2069/A(E))
- sofortige Einstellung der Heranführungshilfe für die Türkei (2117/A(E))
- Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (2120/A(E))
- Aussetzen des "Joint Way Forward on Migration issues" (2184/A(E))
- Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich (2187/A(E))