Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

131. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 1163 d.B.

Auf der Tagesordnung der 132. Sitzung des Nationalrates

132. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

132. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 338/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.08.2016)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 9604/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 855. Sitzung

855. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Gerhard Schödinger

855. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

855. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 338/BNR