Parlament Österreich

Datum

Sitzungsüberblick

20.09.2017

16. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

20.09.2017

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

13.06.2017

15. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Kurz bekräftigt Schließung der Mittelmeerroute Nr. 723/2017
13.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Nach UK-Wahl: Kurz will Brexit-Verhandlungen zügig fortsetzen Nr. 724/2017
13.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Südsudan: Außenpolitischer Ausschuss richtet Hilfsappell an Regierung Nr. 725/2017
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1644 d.B.)
TOP 3	Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1673 d.B.)
TOP 4	drohender Völkermord und Hungersnot im Südsudan (2248/A(E))
TOP 5	Stopp der TTIP-Verhandlungen (2250/A(E))
TOP 6	Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien (1774/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 7	Aussetzen des "Joint Way Forward on Migration issues" (2184/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 8	Fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht - Unterstützung für die Initiative "She Decides" (2010/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 9	Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich (2187/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 10	Sofortige Einstellung der Heranführungshilfe für die Türkei (2117/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 11	Klare Prioritätensetzung bei Österreichs Bewerbung um den Standort der EMA (2069/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 12	Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (2120/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 13	"Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1707/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 14	"Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!

08.05.2017

14. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.) Wiederaufnahme der am 8. Mai 2017 vertagten Verhandlungen

08.05.2017

13. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.05.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Integrationspaket: ExpertInnen halten Burka-Verbot für grundrechtskonform Nr. 538/2017
08.05.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss beschließt Integrationspaket mit Stimmen von SPÖ und ÖVP Nr. 540/2017
TOP 1	Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.) In der Sitzung vom 8. Mai 2017 vertagt!

15.02.2017

12. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.02.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Kurz will Anreize für Migration senken Nr. 134/2017
15.02.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss genehmigt Abkommen zwischen der EU und Neuseeland sowie Kasachstan Nr. 135/2017
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 (III-334 d.B.)
TOP 3	Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-352 d.B.)
TOP 4	Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B.)
TOP 5	Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.)
TOP 6	Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien (1774/A(E)) In der Sitzung vom 15. Februar 2017 vertagt!
TOP 7	keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1799/A(E))
15.02.2017	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1799/A(E))
TOP 8	Nutzung von EU Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke (1882/A(E))
15.02.2017	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1882/A(E))
TOP 9	Sicherstellung der Förderung für das Südwindmagazin (1948/A(E))
15.02.2017	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1948/A(E))
TOP 10	Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden (1934/A(E))
TOP 11	"Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1707/A(E)) In der Sitzung vom 15. Februar 2017 vertagt!
TOP 12	"Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E)) In der Sitzung vom 15. Februar 2017 vertagt!

27.09.2016

11. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.09.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Kurz gegen Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei Nr. 993/2016
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)
TOP 3	Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec (1760/A(E))
TOP 4	"Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
TOP 5	Neustart der Rüstungskontrolle in Europa (1856/A(E))
TOP 6	Menschenrechtslage in der Türkei (1661/A(E))
TOP 7	Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (1813/A(E))
TOP 8	Kooperation Österreichs mit der "Visegrad-Gruppe" (1843/A(E))
TOP 9	mehr Geld für UN Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt (1765/A(E))
TOP 10	Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme auf sechs Millionen Euro (1835/A(E))
27.09.2016	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1835/A(E))
TOP 11	"Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E)) In der Sitzung vom 27. September 2016 vertagt!

01.06.2016

10. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Kurz für Kooperation mit der Türkei, aber nicht um jeden Preis Nr. 593/2016
01.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Bessere Jobchancen für MigrantInnen durch raschere Anerkennung von Bildungsabschlüssen Nr. 594/2016
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG und Bildungsdokumentationsgesetz (1084 d.B.)
TOP 3	Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1085 d.B.)
TOP 4	Abkommen mit den Vereinten Nationen, der IAEO, der UNIDO und der CTBTO (1112 d.B.)
TOP 5	Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)
TOP 6	Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-248 d.B.)
01.06.2016	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-248 d.B.)
TOP 7	Bedeutung der Vereinten Nationen (1674/A(E))
TOP 8	Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine (1721/A(E))
TOP 9	keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1657/A(E))
01.06.2016	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1657/A(E))
TOP 10	Ratifizierung des Klimavertrags von Paris einleiten (1636/A(E)) In der Sitzung vom 1. Juni 2016 vertagt!
TOP 11	Wahl von Staaten oder deren Vertretern bzw. deren Angehörigen in internationale Gremien (1651/A(E))
TOP 12	"Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1707/A(E)) In der Sitzung vom 1. Juni 2016 vertagt!

09.03.2016

9. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.03.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Kurz: EU darf bei Türkei-Deal ihre Grundwerte nicht aufgeben Nr. 223/2016
09.03.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Südtirol: Außenpolitischer Ausschuss will Autonomiestatus gewahrt wissen Nr. 226/2016
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 d.B.)
TOP 3	gewaltsame Unruhen in Burundi (1580/A(E))
TOP 4	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
TOP 5	keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1476/A(E))
TOP 6	Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen (1543/A(E)) In der Sitzung vom 9. März 2016 vertagt!
TOP 7	Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran (1492/A(E))
TOP 8	österreichischer Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo (786/A(E))

02.12.2015

8. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.12.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Kurz: EU muss Sicherung der Außengrenzen selbst in die Hand nehmen Nr. 1374/2015
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 (III-220 d.B.)
TOP 3	Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)
TOP 4	Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (1459/A(E))
TOP 5	ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (1463/A(E))
TOP 6	Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl (1328/A(E))
TOP 7	Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1280/A(E))
02.12.2015	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1280/A(E))

01.09.2015

7. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

01.09.2015

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

30.06.2015

6. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Asylpolitik: Kurz für besseren Schutz der EU-Außengrenzen Nr. 756/2015
30.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Ja zu Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien Nr. 757/2015
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.)
TOP 3	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.)
TOP 4	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.)
TOP 5	Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (698 d.B.)
TOP 6	Abkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (507 d.B.)
TOP 7	Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (820/A(E))
TOP 8	Menschenrechtsverletzungen im Iran (1218/A(E))
TOP 9	Kohärenzpolitik für Entwicklung (1069/A(E))
TOP 10	humanitäre Hilfe an die Ukraine (1010/A(E))

10.03.2015

5. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Kurz: Kein Kontakt zu Entführern des Österreichers Nr. 203/2015
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	EU-Arbeitsprogramm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 (III-148 d.B.)
TOP 3	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.)
TOP 4	Vertrag betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.)
TOP 5	Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.)
TOP 6	Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.)
TOP 7	Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (963/A(E))
TOP 8	Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (907/A(E))
TOP 9	Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (820/A(E))
10.03.2015	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (820/A(E))
TOP 10	Globale Partnerschaft für Entwicklung (818/A(E))
TOP 11	Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz: UN-Kinderrechtekonvention (395/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2015 vertagt!

09.10.2014

4. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.10.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Einstimmiger Kobane-Appell des Außenpolitischen Ausschusses Nr. 891/2014
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (insbesondere Ukraine und Naher Osten)
TOP 2	Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-105 d.B.)
TOP 3	Außen- und Europapolitischer Bericht 2013 (III-106 d.B.)
TOP 4	Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (208 d.B.)
TOP 5	Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi! (594/A(E))

03.07.2014

3. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.07.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenausschuss debattiert Österreichs Rolle im Ukraine-Konflikt Nr. 657/2014
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (133 d.B.)
TOP 3	der Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (419/A(E))
TOP 4	Österreichische Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran (413/A(E)) In der Sitzung vom 3. Juli 2014 vertagt!
TOP 5	massive Menschenrechtsverletzungen in Russland durch Anti-Homosexuellen-Gesetz (129/A(E)) In der Sitzung vom 3. Juli 2014 vertagt!

09.04.2014

2. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.04.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Krim-Krise: Kurz setzt weiter auf Gespräche Nr. 311/2014
09.04.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Aufruf gegen Zwangsehen von Kindern Nr. 312/2014
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.)
TOP 3	Waffenhandelsvertrag (26 d.B.)
TOP 4	Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.)
TOP 5	Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (27 d.B.)
TOP 6	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.)
TOP 7	Abkommen über die Verwendung von Flughäfen (15 d.B.)
TOP 8	Internes Abkommen über die Finanzierung der vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens (5 d.B.)
TOP 9	Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.)
TOP 10	Rahmenabkommen über Partnerschaft (29 d.B.)
TOP 11	Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 (III-59 d.B.)
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-59 d.B.)
TOP 12	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (7/BI)
TOP 13	Entwicklungszusammenarbeit (162/A(E))
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (162/A(E))
TOP 14	überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (107/A(E))
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (107/A(E))
TOP 15	Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen (141/A(E))
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (141/A(E))
TOP 16	Einsatz für demokratische Entwicklungen in der Ukraine (173/A(E))
TOP 17	Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall (63/A(E))
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (63/A(E))
TOP 18	Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition (232/A(E))

17.12.2013

1. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)
nach Schluss der Pleanrberatungen

17.12.2013

Festsetzung der Mitgliederzahl

Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.

Unterausschüsse

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

20.09.2017

16. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

20.09.2017

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

13.06.2017

15. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Kurz bekräftigt Schließung der Mittelmeerroute Nr. 723/2017
13.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Nach UK-Wahl: Kurz will Brexit-Verhandlungen zügig fortsetzen Nr. 724/2017
13.06.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Südsudan: Außenpolitischer Ausschuss richtet Hilfsappell an Regierung Nr. 725/2017
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1644 d.B.)
TOP 3	Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1673 d.B.)
TOP 4	drohender Völkermord und Hungersnot im Südsudan (2248/A(E))
TOP 5	Stopp der TTIP-Verhandlungen (2250/A(E))
TOP 6	Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien (1774/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 7	Aussetzen des "Joint Way Forward on Migration issues" (2184/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 8	Fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht - Unterstützung für die Initiative "She Decides" (2010/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 9	Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich (2187/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 10	Sofortige Einstellung der Heranführungshilfe für die Türkei (2117/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 11	Klare Prioritätensetzung bei Österreichs Bewerbung um den Standort der EMA (2069/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 12	Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (2120/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 13	"Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1707/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 14	"Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E)) In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!

08.05.2017

14. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.) Wiederaufnahme der am 8. Mai 2017 vertagten Verhandlungen

08.05.2017

13. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.05.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Integrationspaket: ExpertInnen halten Burka-Verbot für grundrechtskonform Nr. 538/2017
08.05.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss beschließt Integrationspaket mit Stimmen von SPÖ und ÖVP Nr. 540/2017
TOP 1	Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.) In der Sitzung vom 8. Mai 2017 vertagt!

15.02.2017

12. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.02.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Kurz will Anreize für Migration senken Nr. 134/2017
15.02.2017	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss genehmigt Abkommen zwischen der EU und Neuseeland sowie Kasachstan Nr. 135/2017
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 (III-334 d.B.)
TOP 3	Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-352 d.B.)
TOP 4	Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B.)
TOP 5	Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.)
TOP 6	Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien (1774/A(E)) In der Sitzung vom 15. Februar 2017 vertagt!
TOP 7	keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1799/A(E))
15.02.2017	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1799/A(E))
TOP 8	Nutzung von EU Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke (1882/A(E))
15.02.2017	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1882/A(E))
TOP 9	Sicherstellung der Förderung für das Südwindmagazin (1948/A(E))
15.02.2017	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1948/A(E))
TOP 10	Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden (1934/A(E))
TOP 11	"Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1707/A(E)) In der Sitzung vom 15. Februar 2017 vertagt!
TOP 12	"Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E)) In der Sitzung vom 15. Februar 2017 vertagt!

27.09.2016

11. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.09.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Kurz gegen Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei Nr. 993/2016
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (1253 d.B.)
TOP 3	Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec (1760/A(E))
TOP 4	"Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" (73/BI)
TOP 5	Neustart der Rüstungskontrolle in Europa (1856/A(E))
TOP 6	Menschenrechtslage in der Türkei (1661/A(E))
TOP 7	Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (1813/A(E))
TOP 8	Kooperation Österreichs mit der "Visegrad-Gruppe" (1843/A(E))
TOP 9	mehr Geld für UN Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt (1765/A(E))
TOP 10	Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme auf sechs Millionen Euro (1835/A(E))
27.09.2016	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1835/A(E))
TOP 11	"Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E)) In der Sitzung vom 27. September 2016 vertagt!

01.06.2016

10. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Kurz für Kooperation mit der Türkei, aber nicht um jeden Preis Nr. 593/2016
01.06.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Bessere Jobchancen für MigrantInnen durch raschere Anerkennung von Bildungsabschlüssen Nr. 594/2016
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG und Bildungsdokumentationsgesetz (1084 d.B.)
TOP 3	Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1085 d.B.)
TOP 4	Abkommen mit den Vereinten Nationen, der IAEO, der UNIDO und der CTBTO (1112 d.B.)
TOP 5	Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)
TOP 6	Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 (III-248 d.B.)
01.06.2016	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-248 d.B.)
TOP 7	Bedeutung der Vereinten Nationen (1674/A(E))
TOP 8	Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine (1721/A(E))
TOP 9	keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1657/A(E))
01.06.2016	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1657/A(E))
TOP 10	Ratifizierung des Klimavertrags von Paris einleiten (1636/A(E)) In der Sitzung vom 1. Juni 2016 vertagt!
TOP 11	Wahl von Staaten oder deren Vertretern bzw. deren Angehörigen in internationale Gremien (1651/A(E))
TOP 12	"Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1707/A(E)) In der Sitzung vom 1. Juni 2016 vertagt!

09.03.2016

9. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.03.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Kurz: EU darf bei Türkei-Deal ihre Grundwerte nicht aufgeben Nr. 223/2016
09.03.2016	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Südtirol: Außenpolitischer Ausschuss will Autonomiestatus gewahrt wissen Nr. 226/2016
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 d.B.)
TOP 3	gewaltsame Unruhen in Burundi (1580/A(E))
TOP 4	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
TOP 5	keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1476/A(E))
TOP 6	Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen (1543/A(E)) In der Sitzung vom 9. März 2016 vertagt!
TOP 7	Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran (1492/A(E))
TOP 8	österreichischer Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo (786/A(E))

02.12.2015

8. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.12.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Kurz: EU muss Sicherung der Außengrenzen selbst in die Hand nehmen Nr. 1374/2015
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Außen- und Europapolitischer Bericht 2014 (III-220 d.B.)
TOP 3	Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)
TOP 4	Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (1459/A(E))
TOP 5	ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (1463/A(E))
TOP 6	Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl (1328/A(E))
TOP 7	Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (1280/A(E))
02.12.2015	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1280/A(E))

01.09.2015

7. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

01.09.2015

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

30.06.2015

6. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Asylpolitik: Kurz für besseren Schutz der EU-Außengrenzen Nr. 756/2015
30.06.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Ja zu Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien Nr. 757/2015
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (579 d.B.)
TOP 3	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (580 d.B.)
TOP 4	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (581 d.B.)
TOP 5	Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (698 d.B.)
TOP 6	Abkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (507 d.B.)
TOP 7	Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (820/A(E))
TOP 8	Menschenrechtsverletzungen im Iran (1218/A(E))
TOP 9	Kohärenzpolitik für Entwicklung (1069/A(E))
TOP 10	humanitäre Hilfe an die Ukraine (1010/A(E))

10.03.2015

5. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2015	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Kurz: Kein Kontakt zu Entführern des Österreichers Nr. 203/2015
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	EU-Arbeitsprogramm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 (III-148 d.B.)
TOP 3	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (293 d.B.)
TOP 4	Vertrag betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (310 d.B.)
TOP 5	Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.)
TOP 6	Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (489 d.B.)
TOP 7	Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (963/A(E))
TOP 8	Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (907/A(E))
TOP 9	Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (820/A(E))
10.03.2015	Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (820/A(E))
TOP 10	Globale Partnerschaft für Entwicklung (818/A(E))
TOP 11	Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz: UN-Kinderrechtekonvention (395/A(E)) In der Sitzung vom 10. März 2015 vertagt!

09.10.2014

4. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.10.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Einstimmiger Kobane-Appell des Außenpolitischen Ausschusses Nr. 891/2014
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (insbesondere Ukraine und Naher Osten)
TOP 2	Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-105 d.B.)
TOP 3	Außen- und Europapolitischer Bericht 2013 (III-106 d.B.)
TOP 4	Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (208 d.B.)
TOP 5	Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi! (594/A(E))

03.07.2014

3. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.07.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Außenausschuss debattiert Österreichs Rolle im Ukraine-Konflikt Nr. 657/2014
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (133 d.B.)
TOP 3	der Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (419/A(E))
TOP 4	Österreichische Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran (413/A(E)) In der Sitzung vom 3. Juli 2014 vertagt!
TOP 5	massive Menschenrechtsverletzungen in Russland durch Anti-Homosexuellen-Gesetz (129/A(E)) In der Sitzung vom 3. Juli 2014 vertagt!

09.04.2014

2. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.04.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Krim-Krise: Kurz setzt weiter auf Gespräche Nr. 311/2014
09.04.2014	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss: Aufruf gegen Zwangsehen von Kindern Nr. 312/2014
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2	EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.)
TOP 3	Waffenhandelsvertrag (26 d.B.)
TOP 4	Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.)
TOP 5	Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (27 d.B.)
TOP 6	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.)
TOP 7	Abkommen über die Verwendung von Flughäfen (15 d.B.)
TOP 8	Internes Abkommen über die Finanzierung der vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens (5 d.B.)
TOP 9	Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.)
TOP 10	Rahmenabkommen über Partnerschaft (29 d.B.)
TOP 11	Südtirol Autonomieentwicklung 2009-2013 (III-59 d.B.)
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-59 d.B.)
TOP 12	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (7/BI)
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (7/BI)
TOP 13	Entwicklungszusammenarbeit (162/A(E))
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (162/A(E))
TOP 14	überfällige Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (107/A(E))
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (107/A(E))
TOP 15	Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen (141/A(E))
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (141/A(E))
TOP 16	Einsatz für demokratische Entwicklungen in der Ukraine (173/A(E))
TOP 17	Aufstockung der Mittel humanitärer Hilfe und unbürokratische Soforthilfe im Katastrophenfall (63/A(E))
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (63/A(E))
TOP 18	Harmful Practices based on Tradition, Culture, Religion or Superstition (232/A(E))

17.12.2013

1. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)
nach Schluss der Pleanrberatungen

17.12.2013

Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

Tagesordnung PDF HTML

Nr

Tagesordnungspunkt

TOP 3

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-352 d.B.)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-352 d.B.)
15.02.2017	Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: SPÖ, ÖVP, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE, STRONACH
15.02.2017	Kommuniqué 373/KOMM Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, STRONACH, dagegen: -

Tagesordnung PDF HTML

Nr

Tagesordnungspunkt

TOP 2

EU-Arbeitsprogramm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 (III-148 d.B.)

Datum	Beschluss	Protokoll
	EU-Arbeitsprogramm 2015 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 (III-148 d.B.)
10.03.2015	Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: FPÖ
10.03.2015	Kommuniqué 74/KOMM Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: -

Tagesordnung PDF HTML

Nr

Tagesordnungspunkt

TOP 2

Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-105 d.B.)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 (III-105 d.B.)
09.10.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: FPÖ
09.10.2014	Kommuniqué 43/KOMM Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: -

Tagesordnung PDF HTML

Nr

Tagesordnungspunkt

TOP 2

EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.)

Datum	Beschluss	Protokoll
	EU-Arbeitsprogramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.)
09.04.2014	Außenpolitischer Ausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: FPÖ
09.04.2014	Kommuniqué 18/KOMM Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: -

Keine Dokumente vorhanden

Außenpolitischer Ausschuss (1/A-AU XXV. GP) von 17.12.2013 bis 08.11.2017

Unterausschüsse

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Sitzungen des Ausschusses

Beschlüsse

Obmann

Obmannstellvertreter

Obmannstellvertreterin

Obmannstellvertreter