Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (28 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 35/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 35/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: FPÖ

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

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