Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 289/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 289/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, STRONACH, dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 10/2016

Kunsttext

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Parlamentskorrespondenz

21.09.2015 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

02.12.2015 - Kurz: EU muss Sicherung der Außengrenzen selbst in die Hand nehmen

10.12.2015 - Kurz: EU muss trotz Ukraine-Krise Kontakt zu Russland aufrechthalten

17.12.2015 - Flexibilisierung bei Briefwahl gefällt der Mehrheit im Bundesrat

Themen

Außenpolitik Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Erläuterungen
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Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

EuroVoc

Gerichtswesen internationales Abkommen

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (780 d.B.)

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