Außenpolitischer Ausschuss: Aufruf gegen Zwangsehen von Kindern

Wien (PK) – Zwangsheirat von Mädchen verstärkt den Kampf ansagen – dazu rief heute der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats auf. Eine Initiative der Grünen gegen geschlechtsbezogene Gewalt an Frauen und Mädchen, die auch Genitalverstümmelung und andere Misshandlungen umfasst, nahmen die Ausschussmitglieder in Form eines Abänderungsantrags einstimmig an.

Außerdem setzten die Abgeordneten für diese Legislaturperiode erneut einen eigenen Unterausschuss zu Südtirol ein. Die kommenden Debattenthemen dort sind ein Bericht über die aktuelle Entwicklung der Autonomie Südtirols und eine Petition, die den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen im Sinne einer zweiten Staatsbürgerschaft fordert. Sowohl Bericht als auch Petition wurden zur vertieften Behandlung dem Unterausschuss per Mehrheitsbeschluss zugewiesen.

Ein weiterer Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses wird sich – wie schon in der letzten Gesetzgebungsperiode - mit Themen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) befassen, wie die MandatarInnen einhellig beschlossen. Eingehend erörtern will man in diesem Gremium einen Antrag der Koalitionsparteien auf bessere Einbindung aller relevanten Stakeholder in die EZA-Planung sowie die Forderungen der Grünen nach einer Aufstockung der EZA-Mittel und deren Verankerung im Budget. Auch ein Grünen-Entschließungsantrag zur Höherdotierung des Auslandskatastrophenfonds wird von diesem Unterausschuss näher beleuchtet.

Maßnahmen gegen kulturell argumentierte Gewalt an Frauen

Über Parteigrenzen hinweg bestand Konsens im Ausschuss, Österreich müsse verstärkt Akzente gegen Misshandlungen von Frauen und Mädchen setzen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten einen SPÖ-ÖVP-Grünen Antrag, die Regierung solle engagiert auf allen Ebenen auftreten gegen Praktiken wie Genitalverstümmelung oder Zwangsverheiratung von Kindern, die auf Tradition, Kultur, Religion oder Aberglauben basieren. Im Rahmen der Weiterentwicklung der UNO-Milleniumsziele gelte es – so der Appell an den Außenminister –, Kinder- und Zwangsehen weltweit zu verbieten, nicht zuletzt um die Müttersterblichkeit zu reduzieren. Insgesamt hoffe sie, meinte Petra Bayer (S), dass sexuelle und reproduktive Gesundheit zu Schwerpunktbereichen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden. Ursprung der Initiative war ein Anliegen der Grünen (232/A[E]), gegenüber geschlechtsbezogener Gewalt keine Toleranz zu üben.

Außenministerium: Region Tirol-Südtirol-Trentino ist Zukunftsmodell

Die Autonomieentwicklung im Zeitraum von 2009 bis 2013 ist Gegenstand eines Berichts (III-59 d.B.), für den der Außenpolitische Ausschuss ein eigenes Beratungsgremium einsetzte. An diesen Unterausschuss ging zudem die Bürgerinitiative (BI 7), in der die Bundesregierung aufgefordert wird, für SüdtirolerInnen die entsprechenden Voraussetzungen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft als zweite Staatsbürgerschaft zu schaffen. Einzig die NEOS wandten sich gegen die Zuweisung dieser Diskussionsthemen an den Unterausschuss.

Aus österreichischer Sicht kommt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion "Tirol-Südtirol-Trentino" oberste Priorität zu, geht aus dem Autonomiebericht hervor. Dies sei ein gutes Beispiel für die praktische Anwendung europäischer Instrumentarien. Schwerpunkte der Kooperation in der Euregio sind die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus, Umwelt, Jugend, Energie und Kultur. Große Bedeutung wird aber auch der akademischen Mobilität zugemessen, insbesondere der Anerkennung der von SüdtirolerInnen in Österreich erworbenen akademischen Grade. Der Autonomiebericht weist dabei auf die seit 1952 zahlreichen diesbezüglichen Notenwechsel hin.

Ein sensibles Thema stellen die Auswirkungen des italienischen Sparkurses auf Südtirol dar. Wie der Bericht aufzeigt, sind eine Reihe von Budgetkonsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012 ohne vorherige Konsultation mit Südtirol beschlossen worden, obwohl sie über das Mailänder Abkommen hinausgehende substantielle zusätzliche Einsparungen für den Landeshaushalt vorsehen und Südtirol auch nicht an den Einnahmen aus den erhöhten Steuersätzen beteiligt wird. Laut Abkommen sollte Italien in der Regel 90% der in Südtirol eingenommenen Steuern dem Land rückerstatten, allfällige Änderungen wären zwischen Rom und Bozen auszuverhandeln. Die Südtiroler Landesregierung hat sämtliche Maßnahmen der nicht abgesprochenen Budgetkonsolidierung vor dem italienischen Verfassungsgerichtshof angefochten. Zusätzlich habe die österreichische Bundesregierung diese Verletzungen des Autonomiestatuts wiederholt thematisiert, unterstreicht das Außenministerium im Bericht.

Ein Konflikt über die Sprachenverwendung bei Orts- und Wandertafeln prägt die Südtiroler Politik ebenfalls. Dem Bericht zufolge geht es dabei um einen Rechtsstreit zwischen Südtirol und der italienischen Regierung über das Toponomastik-Landesgesetz vom 14. September 2012, das die Erstellung eines Verzeichnisses der Ortsnamen des Landes durch deutsch-, ladinisch- und italienischsprachige ExpertInnen auf Grundlage von Empfehlungen der Bezirke vorsieht.

Diskussion im Unterausschuss angestoßen zu EZA und…

Keine Kürzungen seien heuer in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs vorgesehen, wird seitens des Außenministeriums betont. In diesem Zusammenhang halten SPÖ und ÖVP in einem Antrag fest, kommende strategische Planungen und inhaltliche Schwerpunkte seien möglichst unter Einbeziehung aller Stakeholder zu erarbeiten (162/A[E]). Gerade das Parlament dürfe dabei nicht übersehen werden. Den Grünen allerdings reicht das Versprechen der Regierung, keine Einschnitte im EZA-Budget vorzunehmen, nicht aus. In zwei eigenen Anträgen fordert die Oppositionspartei, die Mittel für die bilaterale EZA schrittweise bis 200 Mio. € pro Jahr aufzustocken (107/A[E]) und die Anhebung der EZA-Gelder im Budget zu verankern (141/A[E]). Konkret drängen die Grünen auf einen eigenen Budgetpfad für die direkte Hilfe und eine rasche Verabschiedung des Stufenplans zur Erreichung des UN-Ziels, wonach Industriestaaten 0,7% ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit verwenden sollten. Alle drei Anträge übermittelte der Ausschuss einstimmig an den zuständigen Unterausschuss zur intensiveren Diskussion.

Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds

Hilfen nach humanitären Krisen im Ausland beschäftigten den Ausschuss in weiterer Folge. Im Detail setzten sich die Abgeordneten mit der Dotierung des Auslandskatastrophenfonds auseinander – diese sei nämlich mit derzeit 5 Mio. € zu gering, befindet Grünen-Mandatarin Windbüchler-Souschill (G). Außerdem scheitere Soforthilfe im Katastrophenfall häufig an der Bürokratie. Dies verhindere, dass Österreich auf internationaler Ebene als proaktiver Akteur auftritt, kritisiert die EZA-Sprecherin der Grünen und sie fordert eine Anhebung der Mittel im Fonds auf 20 Mio. € (63/A[E]). Parallel dazu plädiert sie für die Einrichtung eines Soforthilfeinstruments im Außenministerium, das eine schnelle und unbürokratische Erstunterstützung in der Höhe von jährlich bis zu 1,5 Mio. € ohne Ministerratsbeschluss ermöglicht. Die Ausschussmitglieder entschieden sich wiederum einstimmig dafür, den Antrag eingehend im Unterausschuss zu diskutieren. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) rei