NATIONALRAT

 

 

           Der Außenpolitische Ausschuss hält Mittwoch, den 15. Februar 2017, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 der Bundesregierung (III-334 d.B.)

3.)         Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2017 (III-352 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zu­sammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (1367 d.B.)

5.)         Regierungsvorlage: Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammen­arbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.)

6.)         Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aner­kennung der deutschen Minderheit in Slowenien (1774/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer (1799/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Nutzung von EU Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke (1882/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sicherstellung der Förderung für das Südwindmagazin (1948/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unter­binden (1934/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Er­richtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1707/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 1. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ab­schluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid" (1851/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. September 2016 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2017 02 13

 

 

Dr. Josef Cap Obmann

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Aktuelle Aussprache bis spätestens 16 Uhr zu beenden.

 

            Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr abzuhalten.

 

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           Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ist für Dienstag, den 13. Juni 2017, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.