Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
13.06.2017 - Außenpolitischer Ausschuss: Kurz bekräftigt Schließung der Mittelmeerroute
13.06.2017 - Nach UK-Wahl: Kurz will Brexit-Verhandlungen zügig fortsetzen
13.06.2017 - Südsudan: Außenpolitischer Ausschuss richtet Hilfsappell an Regierung
08.05.2017 - Integrationspaket: ExpertInnen halten Burka-Verbot für grundrechtskonform
08.05.2017 - Außenpolitischer Ausschuss beschließt Integrationspaket mit Stimmen von SPÖ und ÖVP
15.02.2017 - Kurz will Anreize für Migration senken
27.09.2016 - Kurz gegen Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei
01.06.2016 - Kurz für Kooperation mit der Türkei, aber nicht um jeden Preis
01.06.2016 - Bessere Jobchancen für MigrantInnen durch raschere Anerkennung von Bildungsabschlüssen
09.03.2016 - Kurz: EU darf bei Türkei-Deal ihre Grundwerte nicht aufgeben
09.03.2016 - Südtirol: Außenpolitischer Ausschuss will Autonomiestatus gewahrt wissen
02.12.2015 - Kurz: EU muss Sicherung der Außengrenzen selbst in die Hand nehmen
30.06.2015 - Asylpolitik: Kurz für besseren Schutz der EU-Außengrenzen
30.06.2015 - Ja zu Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien
10.03.2015 - Kurz: Kein Kontakt zu Entführern des Österreichers
09.10.2014 - Einstimmiger Kobane-Appell des Außenpolitischen Ausschusses
03.07.2014 - Außenausschuss debattiert Österreichs Rolle im Ukraine-Konflikt
09.04.2014 - Krim-Krise: Kurz setzt weiter auf Gespräche
09.04.2014 - Außenpolitischer Ausschuss: Aufruf gegen Zwangsehen von Kindern