NATIONALRAT
Der Außenpolitische Ausschuss hält Montag, den 8. Mai 2017, um 9.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.)
Wien, 2017 05 04
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Obmann |
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, in dieser Sitzung ein öffentliches Hearing abzuhalten.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um spätestens 11.30 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorberatung dieses Verhandlungsgegenstandes ist für Montag, den 8. Mai 2017, um 13 Uhr (bis 15 Uhr) im Lokal VI (Budgetsaal) vorgesehen.
Der Bundesminister für Inneres wird dem Ausschuss von 13 Uhr bis 14 Uhr und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres von 13 Uhr bis 15 Uhr zur Verfügung stehen.
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Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ist für Dienstag, den 13. Juni 2017, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.