NATIONALRAT
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Dienstag, den 19. Jänner 2016, um 13 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (763 d.B.) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)
2.) Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der bestehenden Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (283/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)
3.) Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Überwachungsgesamtrechnung (1195/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)
4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden (1413/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen)
6.) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor Terroristenwaffen (1477/A(E))
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Mai 2015 vertagten Verhandlungen)
8.) Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Höheres Strafausmaß für Schlepper" (1202/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2016 01 18
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.