NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Dienstag, den 18. Oktober 2016, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2015) (III-290 d.B.)

2.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn (1250 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückübernahmen forcieren - straffällige Asylwerber abschieben (1619/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz - NÄG) StF: BGBl. Nr. 195/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013 geändert wird (1784/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unterziehschutzwesten für die Exekutive" (1798/A(E))

 

 

 

Wien, 2016 10 14

 

 

Otto Pendl Obmann

 

 

Aviso

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um spätestens 16 Uhr zu beenden.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Mittwoch, den 30. November 2016, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.