NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Mittwoch, den 30. November 2016, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personen­standsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres) (1345 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn (1250 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 18. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

3.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol (1366 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückübernahmen forcieren - straffällige Asylwerber abschieben (1619/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive (981/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Gesamtreform des Asyl- und "Fremdenrechts" (1048/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall (1473/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unterziehschutzwesten für die Exekutive" (1798/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Fußfessel für Djihad-Rückkehrer" (1905/A(E))

 

Wien, 2016 11 29

 

 

Otto Pendl

Obmann

 

 

Aviso

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um spätestens 13 Uhr zu beenden.