NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Dienstag, den 14. April 2015, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Petition betreffend "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht", überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk (22/PET)

           (Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

2.)         Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen", überreicht vom Abgeordneten Christoph Hagen (23/PET)

3.)         Petition betreffend "Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (25/PET)

           (Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

4.)         Petition betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt", überreicht vom Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (26/PET)

5.)         Petition betreffend "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (27/PET)

6.)         Petition betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche", überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart (28/PET)

7.)         Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandels­abkommen TTIP", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (29/PET)

           (Wiederaufnahme der am 25. November 2014 vertagten Verhandlungen)

8.)         Petition betreffend "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger", überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (30/PET)

9.)         Petition betreffend "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich", überreicht vom Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (31/PET)

10.)       Petition betreffend "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich", überreicht vom Abgeordneten Norbert Sieber (33/PET)

 

 

11.)       Petition betreffend "Klima- und Energiewende 2014", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (32/PET)

12.)       Petition betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien", überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (34/PET)

13.)       Petition betreffend "Für eine Holzbauausbildung in Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (35/PET)

14.)       Petition betreffend "Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären", überreicht vom Abgeordneten Werner Amon, MBA (36/PET)

15.)       Bürgerinitiative betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandels­abkommens zwischen der EU und den USA" (42/BI)

           (Wiederaufnahme der am 25. November 2014 vertagten Verhandlungen)

16.)       Bürgerinitiative betreffend "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (48/BI)

           (Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

17.)       Bürgerinitiative betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" (51/BI)

           (Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

18.)       Bürgerinitiative betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (53/BI)

           (Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

19.)       Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI)

20.)       Bürgerinitiative betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufen­realgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" (55/BI)

21.)       Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (56/BI)

22.)       Bürgerinitiative betreffend "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57/BI)

23.)       Bürgerinitiative betreffend "PFLEGE LEISTBAR" (58/BI)

24.)       Bürgerinitiative betreffend "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" (59/BI)

           (Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen)

25.)       Bürgerinitiative betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" (60/BI)

 

 

26.)       Petition betreffend "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache (37/PET)

27.)       Petition betreffend "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (38/PET)

28.)       Petition betreffend "Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern", überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (39/PET)

29.)       Petition betreffend "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung", überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer und Dr. Marcus Franz (40/PET)

30.)       Petition betreffend "Nein zum absoluten Rauchverbot!", überreicht von den Abgeordneten Peter Wurm und Mag. Roman Haider (41/PET)

31.)       Petition betreffend "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (42/PET)

32.)       Petition betreffend "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz", überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni (43/PET)

33.)       Petition betreffend "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill", überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Dietmar Keck und Erwin Spindelberger (44/PET)

34.)       Petition betreffend "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (45/PET)

35.)       Petition betreffend "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (46/PET)

36.)       Bürgerinitiative betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (61/BI)

37.)       Bürgerinitiative betreffend "Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" (62/BI)

 

 

38.)       Bürgerinitiative betreffend "Mehr RECHTE für Tiere!" (63/BI)

39.)       Bürgerinitiative betreffend "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" (64/BI)

40.)       Bürgerinitiative betreffend "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (65/BI)

41.)       Bürgerinitiative betreffend "Halbe - Halbe - Doppelresidenz" (66/BI)

42.)       Bürgerinitiative betreffend "HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" (67/BI)

 

 

Wien, 2015 04 10

 

 

 

Michael Pock

Obmann

 

 

Aviso

 

            Die Tagesordnungspunkte 26 bis 42 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 unter einem zu verhandeln.

 

            Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 13 Uhr zu beenden.