NATIONALRAT
MITTEILUNG
Die für Mittwoch, den 16. September 2015, um 14 Uhr anberaumte Sitzung des Verfassungsausschusses mit der Tagesordnung:
1.) Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (1295/A)
2.) Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (1296/A)
3.) Volksbegehren "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" (781 d.B.)
findet nicht im Lokal VIII, sondern im Bundesrats-Sitzungssaal statt.
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, zu Tagesordnungspunkt 1 ein Hearing abzuhalten.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.
Wien, 2015 09 14